International / Inland / Regional

Nach monatelangen Verhandlungen und Streikankündigungen für den Herbst liegt ein Ergebnis der Schlichtungskommission vor. Beide Seiten empfehlen die Zustimmung.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.

Wieder mal zeigt sich, dass wer sich in die Dienste imperialistischer Mächte stellt nichts Gutes zu erwarten hat. Presserecherchen zufolge werden die Anträge zahlreicher afghanischer Mitarbeiter:innen von deutschen Institutionen abgelehnt, wenn sie beantragen, nach Deutschland kommen zu dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Nach stundenlanger Festsetzung des Präsidenten verkündeten am Mittwochabend Soldaten ihre Machtübernahme im Niger.

Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.

Eine Zwangsräumung auf Grund von Mietschulden in Berlin-Spandau verlief am Dienstag den 24.07 tödlich. Nachdem ein Mann sich dieser widersetzt hatte, wurde er einige Stunden später in seiner Wohnung tot aufgefunden.

Im Oktober startet die erste Tarifrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder. Wie der Staat versucht Löhne zu drücken und warum sich Arbeiter:innen nicht auf die Gewerkschaften verlassen können, erklärt Herbert Scholle in einem Kommentar.

Die Bundeswehr macht sich bereit wieder große Landkriege zu führen können, Eins der größten Hindernisse bei diesem Ziel stellt die fehlende Munition dar. Das macht Verteidigungsminister Pistorius nun zur „Chefsache“ und verspricht 20 Milliarden Euro für Munition.