Was wir wählen können und was nicht – Ein Kommentar von Anton Dent
Es ist wieder soweit: Die deutschen StaatsbürgerInnen sind einmal mehr dazu aufgerufen zur Wahl zu schreiten. Die Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Alle...
Jobcenter droht Sehbehinderten mit Sanktionen
Hartz IV geht, Bürgergeld kommt, Sanktionen bleiben - und das im absurdesten Ausmaß: Das Jobcenter droht Sehbehinderten mit Leistungskürzungen, weil sie dessen Briefe nicht lesen können. Die Schikanierung Arbeitsloser und die Diskriminierung von Behinderten sind kein Neuland für den deutschen Staat. - Ein Kommentar von Elodie Fischer
Hochauseigentümerin verschleppt Fahrstuhlreparatur – Gehbehinderte können 3 Wochen Wohnung nicht verlassen
In einem Dortmunder Hochhaus benötigte die Eigentümerin "Vonovia" drei Wochen für eine dringend benötigte Reparatur und hinderte damit drei Personen am Verlassen des Hauses.
Am...
KurzarbeiterInnengeld vor 30 Jahren und heute
In Folge der jetzigen Krise wird viel von KurzarbeiterInnengeld geredet und Millionen Menschen müssen in Kurzarbeit gehen. Was in den Anfangszeiten der Coronapandemie wie ein Segen für die von der Entlassung bedrohten ArbeiterInnen klang, ist tatsächlich ein altes Allheilmittel der Chefetagen.
Arbeitskampf im “öffentlichen Dienst”: Gewerkschaften kündigen Warnstreiks ab morgen an
Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.
Gesichtserkennung bald schon auch zur Überwachung von Mitarbeiter:innen?
Das New Yorker Unternehmen „Clearview Al“ ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Bisher arbeitet es vor allem mit der Polizei zusammen, jetzt will es seinen Einsatzbereich erweitern und setzt darauf, dass auch Firmen sich für die Überwachungswerkzeuge interessieren.
Militarisierung der Pandemie-Politik: General soll Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung werden
Seit März 2020 befindet sich die Bundeswehr mit tausenden Soldat:innen im größten Inlandseinsatz seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland – derzeit sind es 8000. Mehr und mehr setzte die Politik bei Bewältigung der Krise auf das Militär statt auf Zivilist:innen: nun soll sogar ein General den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Dieser Tabubruch wird der auch auf kommende „Krisen“ Auswirkungen haben: seien es wirtschaftliche Crashs, Umweltkatastrophen oder Aufstände.
Freispruch am Amtsgericht Flensburg: Waldbesetzung als legitimes Mittel in der Klimakrise
In Flensburg hatten Aktivist:innen Repressionen erfahren, nachdem sie mit einer Besetzung den Bahnhofswald vor der Rodung schützen wollten. Nun hat das Flensburger Amtsgericht die Aktivist:innen freigesprochen: Der Klimanotstand legitimiere ihren Protest.
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter
Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues "Migrationspaket" geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen.
Faschistische Angriffe in Freiburg – gedeckt durch Justiz, Polizei und Medien
Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler
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