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Nach Randale und Räumungen in Sommerbädern entzündete sich in Berlin eine hitzige Debatte zwischen Politiker:innen, Polizei, Betreibern und selbsternannten Integrationsexpert:innen. Um da einen kühlen Kopf zu bewahren, braucht es den konsequenten Blick auf die eigentlichen Missstände, kommentiert Mohannad Lamees.

Starke Proteste begleiteten den 27. G8-Gipfel, welcher heute vor 22 Jahren im norditalienischen Genua eröffnet wurde. Im Rahmen der Auseinandersetzungen wurde der Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen, später schikanierten italienische Sicherheitskräfte stundenlang Demonstrierende in einer Polizeikaserne - seit 2017 spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von „Folter“. Ein Rückblick auf die Geschehnisse und das, was übrig bleibt von Konstantin Jung

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.

Im Leitantrag zur Europawahl wollte die AfD im Juni noch die “EU auflösen”. Jetzt ist sie zurückgerudert. Der Antrag sei “ein Versehen” gewesen. Das Aufgeben in dieser für die AfD grundlegenden Frage kommt für viele überraschend. Jedoch konnte sich in Italien die Faschistische Koalitionsregierung um Ministerpräsidentin Meloni durch ein Bekenntnis zur EU und Nato Freiraum zum reaktionären Umbau des Staates verschaffen. Versucht die AFD jetzt ähnliches? – eine Einschätzung von Rudolf Routhier.

Mehrere Sportverbände haben den vollständigen Ausschluss von trans Frauen aus dem Profisport beschlossen – obwohl tatsächliche Vorteile nicht belegbar sind. Bei der Diskussion um gerechten Leistungssport sollten wir stattdessen bei sozialen Unterschieden ansetzen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

An diesem Wochenende fanden gleich zwei Konzerte von Rammstein statt. Vor dem ersten Konzert am Samstag gab es Gegenprotest, wie zuvor in München. Perspektive Online hat sich vor Ort mit Marlene Gernot von der Internationalen Jugend über den Protest, seine Bedeutung und die klassenkämpferische Perspektive unterhalten.

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.

Im März hatten sich Russland und die Ukraine auf eine Verlängerung des Schwarzmeer-Abkommens geeinigt, das den Export von ukrainischem Getreide ermöglicht. Am kommenden Montag droht jedoch erneut das Ende der Vereinbarung. In diesem Fall könnten die Weltmarktpreise für Lebensmittel wieder nach oben schießen. Russland will bei den Verhandlungen Erleichterungen bei Sanktionen erreichen.

In Dortmund kam es gestern zu einem Protest vor der Wohnungsgenossenschaft „Spar- und Bauverein“. Dort versammelten sich rund 30 Bewohner:innen des Althoffblocks, um gegen schlechte Bedingungen zu protestieren und Forderungen an den Vorstand zu überreichen. Diese hatten sie zuvor in einer selbstorganisierten Versammlung beschlossen. Spar und Bau zeigt sich verärgert.

Die Bundesregierung hat ihren Haushalt für 2024 beschlossen. Der Finanzminister hat für nächstes Jahr 445,7 Milliarden Euro verteilt. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Die schärfsten Kürzungen werden im Gesundheitswesen, speziell der Kranken- und Alterspflege, auf die Arbeiter:innenklasse zukommen. Hier will die Regierung 1/3 sparen.