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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Die Unterdrückung in Palästina verschärft sich weiter

    Am 22.2 überfiel die israelische Besatzungsarmee in einer blutigen Operation Nablus. Der Angriff auf Nablus folgte auf einen Überfall auf Jenin im Januar und den Gesetzesverschärfungen der israelischen Regierung. Dieses Jahr alleine wurden bereits 63 Palästinenser:nnen von Israelis ermordet. Die Gewalt gegen die Palästinenser:innen wächst, aber auch Widerstand regt sich.

    USA beschließen weitere Militäreinsätze in Südamerika

    Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ werden künftig Spezialkräfte der USA in Ecuador, Peru und Uruguay stationiert sein. Die entsprechenden Entscheidungen fielen mitunter unter fragwürdigen Bedingungen.

    Aufrüstung für den nächsten großen Krieg

    Seit langem versuchen führende Geostrateg:innen, Politiker:innen verschiedener Parteien und Vertreter:innen der Rüstungsindustrie die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Bisher gab es große Ablehnung gegen höhere Militärausgaben und Kriegseinsätze. Doch dies hat sich mit dem Krieg in der Ukraine geändert. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Nationale Sicherheitsstrategie: “Die Streitkräfte mit mehr Leben füllen” und “strategische Kommunikation als Gegenwehr”

    Die Bundesregierung will die "Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik" neu gestalten. In den vergangene Tagen fanden dazu gleich auf zwei Ebenen Treffen statt: Erstmals traf sich der Koordinierungsstab "Für den Schutz kritischer Infrastrukturen" des BMI, zum dritten Mal tagte die Bundesakademie zur Sicherheitspolitik.

    Hessen: Faschistischer Anschlag verhindert

    Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant sowie online angekündigt haben.

    Frauenrechte und Pandemie: Noch 136 Jahre Ungleichberechtigung?

    Die Stiftung des Weltwirtschaftsforum widmete eine jüngste Analyse der Frage, wie es um geschlechtliche Gleichstellung auf der Welt bestellt ist. Der ernüchternde Trend: In der Pandemie wurden weltweit Errungenschaften von Frauenbewegungen zurückgenommen.

    Die UB Freiburg – ein zusammenfallendes Kartenhaus

    Die Freiburger Universitätsbibliothek macht wieder Schlagzeilen. Erneut ist ein Blechstück der Außenfassade abgefallen, weitere drohten zu folgen. Was uns die Fehlkonstruktion der Bibliothek zeigt – ein Kommentar von Pa Shan

    Nach 1,5 Jahren Gefängnis und Folter: Dallala ist frei!

    Mehr als 1,5 Jahre suchte der „Volksrat der Aramäer“ nach der Studentin Dallala Nitro aus Hamburg. Sie war bei der Einreise in die Türkei vom türkischen Geheimdienst entführt, gefangen gehalten und gefoltert worden. Nun ist sie wieder in Deutschland.

    Erhöhung des Mindestlohns bereits durch Inflation aufgefressen

    Zum 1. Oktober 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Eine Erhöhung, von der etwa 6,6 Millionen Arbeiter:innen profitierten. Doch ein führender kapitalistischer Ökonom erklärt nun, dass diese bereits durch die Inflation „neutralisiert“ wurde.. Derweil hat das Statistikamt die Offiziellen Inflationszahlen immer unbrauchbarer gemacht um zu verstehen, wie Arbeiter:innen-Familien von den Teuerungen betroffen sind.

    Abtreibungsverbot in Idaho – Abortion Ban aus Texas dient als Vorbild

    Idaho ist der erste US-Bundesstaat, in dem eine Abtreibungsverbot nach texanischem Vorbild in Kraft treten soll. In weniger als einem Monat werden dort Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sein.

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