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Der Kampf um den legalen Rahmen für politische Arbeit wird härter. Während faschistische Netzwerke ihre Fäden unbehelligt weiter ausbreiten, werden linke Demonstrationen verboten und immer mehr Strafverfahren gegen Organisationen geführt. Die Grundrechte scheinen dabei lange nicht so unantastbar zu sein wie gern behauptet wird.

Seit der Veröffentlichung des Sprachassistenten ChatGPT ist die Diskussion über Künstliche Intelligenz wieder im vollen Gange. Die eigenen Entwickler des Chatbots warnen in einem Aufruf vor der Gefahr einer Auslöschung der Menschheit durch KI. Tatsächlich sollten wir uns eher die Frage stellen, in wessen Händen sich die Technologie befindet. Ein Kommentar von Thomas Stark

Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Einigung der EU-Innenminister:innen Anfang Juni in Luxemburg „historisch“ und sprach von einer „neuen, solidarischen Migrationspolitik“. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil: Die Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl und der massive Ausbau der Festung Europa zur Flüchtlingsabwehr. Damit werden die Forderungen von faschistischen Kräften nun zur offiziellen EU-Agenda.

Die Vorsitzende des sogenannten Rates der „fünf Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer fordert eine umfassende Änderung des Witwenrentensystems. Die „Reform” wäre vor allem eine Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse des deutschen Kapitals.

Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.

Seit Jahren kämpft Matilde "Mati" Marquez Cuesta in Madrid gegen die Deutsche Bank. Ihre Tochter hatte bei dieser einen Kredit aufgenommen, diesen jedoch aufgrund massiver Zinssprünge und Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Dann pfändete die Bank das Haus der Tochter – und das bereits abbezahlte Haus von Marquez Cuesta. Anschließend wurden die Wohnungen an einen Immobilienspekulanten verkauft, die beiden Frauen stehen vor ihrem Wohnungsverlust. Ein Interview über das Vorgehen der Deutschen Bank in Spanien und die Solidarität, die Mati bisher erfahren hat.

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

Olaf Scholz, heute SPD-Bundeskanzler, wird zu seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister weiterhin Verwicklung in den Cum-Ex Skandal vorgeworfen. Einen Untersuchungsausschuss von CDU und CSU zu seinem Verhalten gegenüber der involvierten Warburg-Bank blockiert jetzt die Ampelregierung im Bundestag.

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) verschafft Rheinmetall einen Kampfjet-Deal. Der deutsche Waffenfabrikant wird maßgeblich an der Produktion von 400 US-Kampfjets des Typs F-35A mitwirken, davon 35 direkt für die Deutsche Luftwaffe. Für die deutsche Kriegsindustrie und Rheinmetall speziell ist das, nach den Panzer-Bestellungen und der Munitionsfabrik in Großenhain, der nächste große Schritt.

Am Beispiel der Proteste in Frankreich sieht man gut, wie faschistische Hetze arbeitet. Wie unsere Antwort aussehen muss und was wir aus den Protesten lernen können. – Ein Kommentar von Julius Strupp