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In Berlin hat erneut die jährliche „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die Agrarindustrie stattgefunden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde sie dieses Mal jedoch auf eine Traktor-Demonstration beschränkt.

Der Bundestag hat beschlossen, Kohlekraftwärke die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden, wieder zu aktivieren. Dafür Stimmten FDP, SPD, Grüne und Linkspartei. Zudem wurde erklärt, dass das Dorf Lützerath in NRW nicht weggebaggert werden solle.

Mitten in der Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise liegt die Inflationsrate in der Türkei momentan bei über 30 Prozent, am stärksten steigen die Preise für Lebensmittel und Transport. Trotzdem einigten sich drei Metallgewerkschaften mit dem türkischen Metall-Arbeitgeberverband MESS auf Lohnerhöhungen von nur 27,4 Prozent für das erste Halbjahr. Aus Wut über den Ausverkauf kam es zu mehreren wilden Streiks und einer Fabrikbesetzung durch Metallarbeiter:innen.

Bei der Aufrüstung ginge es nun um „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um die Aufrüstung zu befeuern, will die EU die Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse in den Modus der „Kriegswirtschaft“ wechseln.

Für Kasseler AntifaschistInnen hat der Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli weitere Konsequenzen. Nachdem eine Gruppe versuchte den Aufmarsch der Faschisten zu behindern, reagierte die Polizei mit massiver Gewalt. Nun bedrängt der hessische Verfassungsschutz einen der beteiligten.

Der deutsche Rüstungsproduzent Rheinmetall plant mit ihrem neuen Kampfpanzer „Panther“ den Markt für Kampffahrzeuge aufzumischen, da Konkurrenz aus Asien droht. Die Namenswahl dürfte kein Zufall sein.

In der vergangenen Nacht startete die türkische Luftwaffe eine erneute Offensive gegen Rojava und Südkurdistan. Die Folgen der Angriffe sind derzeit kaum abzuschätzen, die Streitkräfte selbst sprechen von der „Zeit der Abrechnung“.

Die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation GG/BO setzt sich für die (Arbeits-)Rechte von Gefangenen in deutschen Gefängnissen ein. Das scheint den Anstalten nicht zu...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.

Ende vergangenen Monats hat die Bundesregierung eine Erhöhung der LKW-Maut beschlossen. Hintergrund dessen soll der Klimaschutz sein. In der Realität bedeutet es höhere Preise für die Konsument:innen und harte Zeiten für Kleinunternehmen. Derweil formiert sich bereits erster Widerstand.