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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Deutsche Wirtschaft wird kaum noch wachsen

    Immer weiter senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für das laufende Jahr 2019: von 1,8 auf 1,0 auf nun nur noch 0,5 Prozent.

    Britische Regierung terrorisiert Geflüchtete

    Die britische konservative Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen um Geflüchtete zu drangsalieren: 500 Geflüchtete sollen auf einem Gefängnisboot untergebracht werden und Anwälten drohen lebenslange Haftstrafen.

    Internationaler Frauenkampftag weltweit: „Mit Jin-Jiyan-Azadî zur Frauenrevolution“

    Die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen sind weltweit bedroht. Am Internationalen Frauenkampftag haben sich Hunderttausende die Straßen genommen, Polizeiketten und Repression konnten sie nicht aufhalten.

    “Das politische Ziel dieses Staates ist: Kein Bleiberecht und Rausschmiss um jeden Preis”

    Die Antirassistische Initiative Dokumentationsstelle beschäftigt sich seit 24 Jahren mit Recherchee und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Wir haben mit Johannes von der...

    Berlin: Wohnungsnot wird weiter zunehmen

    Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit: Berlin könnte bald zur teuersten Stadt in Deutschland werden.  Die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nehmen zu. Jährlich steigen die...

    Nach faschistischem Überfall in Bielefeld: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

    Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

    Der ÖPNV auf dem Abstellgleis

    Die Kosten für unser tägliches Leben steigen immer weiter. Energie- und Lebensmittelpreise setzen den meisten zu. Auch Mobilität wird immer teurer.

    Nach PKW-Angriff auf Antifaschist:innen in Henstedt-Ulzburg – Protest zum Prozessauftakt

    Melvin S. Ist angeklagt, vor drei Jahren ein Fahrzeug auf eine Gruppe Antifaschist:innen gesteuert zu haben. Zum Prozessauftakt am Landgericht Kiel organisierte das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg Protest. Ein Bericht von Esther Zaim.

    Habecks Gas-Alarm: Energie-Konzerne könnten bald Preis-Bomben zünden

    Seit Monaten erleben wir Preisexplosionen an den Gasmärkten. Diese betrafen bisher vor allem Neukund:innen und reguläre Preiserhöhungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nun die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gas-Konzerne gigantische Preiserhöhungen auch trotz laufende Verträge sofort weitergeben dürfen. Dafür muss die Bundesnetzagentur in der jetzigen zweiten Alarmstufe des Gas-Notfallplans nur noch einen Gas-Mangel feststellen. Für Millionen Menschen dürfte das zum Problem werden.

    5 Jahre nach Chemnitz – rechte Kontinuitäten treffen auf linken Protest

    Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. Ein Kommentar.

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