International / Inland / Regional

In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

Auch Ende des Jahres 2019 lässt sich feststellen: Die Reichsten sind erneut reicher geworden.

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Am Dienstag hat Angela Merkel Swetlana Tichanowskaja im Bundeskanzleramt empfangen. Die belarussische Opposition ist bemüht, den Eindruck zu vermeiden, der Westen mische sich in Belarus ein. Die Mehrheit der Bevölkerung dort wünscht sich nach wie vor eine enge Anbindung an Russland.

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Zu Beginn der Covid-Pandemie gab es zwei Berufsgruppen, die besondere Solidarität der Bevölkerung genossen: KassiererInnen und KrankenpflegerInnen. Die KrankenpflegerInnen genossen hierbei nicht nur die Solidarität der Bevölkerung, sondern auch die Politik wollte sich dankbar für deren unermüdlichen Einsatz zeigen. So sollten die KrankenpflegerInnen 1500 Euro Sonderprämie erhalten. Oftmals werden diese Sonderprämien jedoch nicht ausgezahlt. Ein Beispiel aus Sachsen. 

Als erstes europäisches Land hat Italien eine allgemeine Impfpflicht für Arbeiter:innen eingeführt. Auch in anderen Ländern wird über weitere Methoden, um die Impfkampagnen voranzutreiben diskutiert.

Der von der CDU regierte Freistaat Sachsen streicht massiv die Fördertöpfe für Hilfs- und Beratungsangebote Geflüchtete. Viele Träger bangen nun um ihre Existenz.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.

März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.