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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    2017: 800 Mal Widerstand gegen Abschiebungen

    Immer mehr Abschiebungen scheitern, weil sich Geflüchtete wehren oder Piloten den Transport verweigern. Über 800 Abschiebungen mussten im Jahr 2017 abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand...

    Ägypten wird größter Kunde deutscher Rüstungsgüter

    Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwar etwas zurückgegangen. Dennoch verdienen deutsche Rüstungskonzerne weiterhin ordentlich. Ihr größter Abnehmer heißt nun Ägypten. Das ruft Kritik hervor.

    Jeremy Corbyns Suspendierung und sozialdemokratische Illusionen

    Die sozialdemokratische Labour-Partei Großbritanniens hat die Mitgliedschaft ihres ehemaligen Chef, Jeremy Corbyn, suspendiert. – Ein Kommentar von Pa Shan.

    Deutsche Post: Gleicher Lohn für alle PaketzustellerInnen

    Schlecht bezahlende Tochtergesellschaften werden zum 1. Juli aufgelöst. 13.000 ArbeiterInnen kommen dadurch zurück zum Haustarifvertrag der Deutschen Post. Doch die Einigung hat ihren Preis.

    Statt Wehrpflicht ein Deutschland-Praktikum?

    Arbeit "zum Wohl der Gesellschaft"? - Nach einer Debatte im letzten Jahr, ob die pausierte Wehrpflicht aufleben sollte, arbeitet die CSU an einem Positionspapier...

    3.500 Menschen demonstrieren gegen “Kita-Krise”

    Berliner Elternbündnis hatte Protest für mehr Kita-Plätze organisiert Seit 2013 haben Eltern für ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder die Betreuung durch eine...

    Faschistische Anschlagspläne in Frankreich vereitelt

    Französische Polizei nimmt zahlreiche Rechtsradikale bei Hausdurchsuchungen fest In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die französische Polizei bei landesweiten Hausdurchsuchungen zehn Menschen festgenommen,...

    Chilenischer Präsident sagt zwei Gipfeltreffen im Land wegen sozialer Proteste ab – weltweit Solidaritätsaktionen

    Der chilenische Staatschef Sebastian Piñera hat gleich zwei international bedeutende Gipfel-Treffen abgesagt, die in nächster Zeit im lateinamerikanischen Land stattfinden sollten: den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im November und UN-Klimagipfel im Dezember. Die Zeit will er nutzen um die Protestbewegung zu ersticken und die Kontrolle über das Land zurück zu erlangen. International gab es Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Chile.

    Regierung kürzt beim Bundeshaushalt 2024: Geld für Waffen statt für Soziales!

    Kurz vor der alljährlichen „Sommerpause“ des deutschen Parlaments hat die Bundesregierung noch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet und vorgestellt. Darin sind unter anderem Mehrausgaben für die Bundeswehr und starke Kürzungen im Sozialbereich vorgesehen. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Streik des Sicherheitspersonals an Berliner Flughäfen

    Die Gewerkschaft ver.di ruft am Montagmorgen zu einem vierstündigen Warnstreik der Sicherheitsleute an den Flughäfen Schönefeld und Tegel auf.

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