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In der argentinischen Provinz Chubut wurde ein neues Bergbaugesetz verabschiedet, welches diesen wieder in großem Stil erlauben sollte. Nach militanten Protesten wurde es zurückgezogen.

Bundesregierung plant Geheimdienst-Reform Hitlergruß, Beleidigung, Körperverletzung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – in Zukunft straffrei für Spitzel und Geheimdienst-Agenten. Das sieht eine Neuregelung des Bundesverfasssungsschutzgesetzes vor. Staatliche...

Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet. Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im...

Spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges versucht der deutsche Staat die Begeisterung für die Bundeswehr zu steigern. Nun flammen Diskussionen über eine deutsche Veteranenkultur auf. Was steckt dahinter ? - Ein Kommentar von Herbert Scholle

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden zunehmend als Gefahr eingestuft. Nachdem es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung...

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

Waffendepots und überzeugte Kombattanten für den faschistischen Kampf Techniker, Ingenieure, Kämpfer: Eine Gruppe Reichsbürger hatte sich möglicherweise darauf vorbereitet, eine faschistische Partisanen-Armee aufzubauen. Die Bundesanwaltschaft hatte...

Quantitative Abrüstung und qualitative Aufrüstung der Atommächte Der neue Forschungsbericht des internationalen Friedensforschungsinstituts "SIPRI" zeigt: es gibt keine atomare Abrüstung, auch wenn die Anzahl der...