Umfassende Wirtschaftspartnerschaft im Pazifik gegründet
Mit der RCEP ("regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft") werden die Handelsbeziehungen am Pazifik neu geordet. Das Abkommen umfasst eine ähnliche Wirtschaftsleistung wie die EU und wird auch Auswirkungen auf die Beziehung zu den USA haben. Auch innerhalb des Bündnis gibt es Konflikte.
2.500 Hungerstreikende in türkischen Gefängnissen
Seit dem 27. November vergangenen Jahres befinden sich mindestens 2.500 Gefangene in türkischen Gefängnissen im Hungerstreik. Die Gefangenen müssen sich wegen angeblicher oder tatsächlicher Beziehungen zur PKK vor Gericht verantworten. Sie fordern die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und protestieren gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Gefängnisse im allgemeinen.
Corona-App soll Dienstag kommen
Nach einigem Hin und Her soll nun nach verschiedenen Medienberichten am Dienstag die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt und freigeschaltet werden. Laut Gesundheitsministerium soll diese bei der Eindämmung der Corona-Pandemie helfen. DatenschützerInnen hatten im Vorfeld Bedenken angemeldet.
Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran: Der Klassenkampf geht weiter
Im Iran regen sich nach den pseudo-demokratischen Präsidentschaftswahlen erneut Unruhen. Die arbeitende Klasse scheint wichtige Lehren aus den Aufständen der letzten Jahre gezogen zu haben und greift da an, wo es den Herrschenden wirklich wehtut. - Ein Kommentar von Hassan Marifoor
Großbritannien: Mehr als die Hälfte der Tankstellen ohne Benzin
Die Versorgungskrise in Großbritannien spitzt sich weiter zu, während es dort, wo es möglich ist, zu Panikkäufen kommt. Grund für die fehlende Versorgung mit Treibstoff ist der Mangel an LKW-Fahrer:innen. Viele haben infolge des Brexits das Land verlassen. Premierminister Johnson schlägt den Einsatz der Armee vor, doch die Regierung ist zerstritten.
Nicht eine mehr! Wut über Tod einer Schwangeren durch neues Abtreibungsgesetz in Polen
Eine 30-jährige verstarb in der 22. Schwangerschaftswoche an einem septischen Schock. Die Ärzt:innen entschieden sich trotz drohender Lebensgefahr für die Schwangere, keinen Abbruch durchzuführen. Nun sind tausende auf der Straße und machen das Abtreibungsverbot für Izabelas Tod verantwortlich.
Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe
In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
“Sonderurlaub” für Eltern: Ein gesetzgewordenes “Das bisschen Haushalt”
Mütter sind zunehmend lohnerwerbstätig, meist in Teilzeit. Selten hat sich die mehrfache Ausbeutung von arbeitenden Frauen so deutlich gezeigt wie in den Lockdowns. Der "Sonderurlaub für Eltern" soll Abhilfe schaffen, doch es gibt zahlreiche Einschränkungen, die vor allem für Mütter eine Mehrbelastung bedeuten. Ein Kommentar von Olga Wolf
Bundesnotbremse beschlossen – Verfassungsklage auf dem Weg
Der Bundesrat hat den die sogenannte Bundesnotbremse trotz umfassender Kritiken gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet - jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition bereitet derweil eine Verfassungsklage vor.
Britischer Premierminister plant heftigen Angriff auf das Streikrecht
In den vergangenen Wochen ist es Beschäftigten in Großbritannien immer wieder gelungen, Teile der Arbeiter:innenklasse im Streik zu vereinen. Der Premierminister will nun die Macht begrenzen, die organisierte Arbeiter:innen mit solchen Streiks erkämpfen: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Streiks das Land erneut lahmlegen.
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