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Viele Mieter:innen haben Probleme die gezahlte Kaution zurückzuerhalten. Ivo*, aus Leipzig, hatte bis vor kurzen ein ähnliches Problem. Die Vermietung hat Ivo so lange warten lassen, dass Verzweiflung und Armut an der Tagesordnung waren. Zum Schluss wurde die Kaution gemeinsam mit dem "Solidaritätsnetzwerk Leipzig" zurück erkämpft. – Ein Interview mit Ivo.

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Am 29. April 2000 wurde in Halberstadt der 60 Jahre alte Helmut Sackers von einem Faschisten ermordet. Helmut Sackers hatte zuvor die Polizei darüber informiert, dass in seinem Haus Nazi-Hymnen gespielt wurden. Polizisten ermahnten den Wohnungsinhaber Andreas S. lediglich. Eine Stunde später verstarb der Rentner an den Messerstichen, mit denen Andreas S. sich rächte.

Texte, in denen Till Lindemann Gewalt- und Vergewaltigungsphantasien gegen Frauen äußert, sind nichts Neues. Nun melden sich Frauen, die schwere Vorwürfe gegen Lindemann äußern. Es offenbart sich ein ausbeuterisches System auf den Rammstein-Konzerten. Die Rede ist von rekrutierten Frauen für die „Row-Zero“ und Aftershowpartys in denen die Frauen Sex mit dem Rammstein-Sänger haben sollen. Ein Kommentar von Susana Moreno

Erinnert sich jemand an die EU-Wahl Ende Mai? Wer dachte, dort könnte demokratisch die Führung der EU bestimmt werden, wurde gestern wieder mal eines besseren belehrt. Nach tagelangen Gesprächen in Hinterzimmern haben die Staats-Chefs der EU-Länder geeinigt: Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das wichtigste Amt des EU-Apparats übernehmen. Sie war weder Spitzenkandidatin bei der Wahl, noch sitzt sie überhaupt im Europäischen Parlament. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Nach dem Erdbeben ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 37.000 gestiegen. Die UNO befürchtet, dass die Zahlen noch weiter steigen werden. Weiterhin fehlt es an vielen Orten an staatlicher Hilfe. Revolutionäre Gruppen, die unabhängig vom Staat Unterstützung leisten, sind oft staatlicher Repression ausgesetzt. Trotz türkischer Luftangriffe auf vom Erdbeben betroffener Gebiete hat die PKK, angesichts der Zerstörung, am neunten Februar zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen.

Warum 8 Sozialstunden für’s Containern immer noch zu viel sind. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, schon gibt es neue Ankündigungen Stellen abbauen zu wollen. Bei VW sollen es 30.000 Stellen sein. In Eisenach schickt Opel rund 1300 Mitarbeiter:innen bis Ende des Jahres in Kurzarbeit. Die Angst geht um, dass das Werk dann gar nicht mehr aufmacht.

Die Wirtschaftskrise greift weiter um sich. Am Montagmorgen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo in München eine Umfrage veröffentlicht. Dabei ging es um Stellenstreichungen in den verschiedenen Branchen in Deutschland. Besonders Süddeutschland ist betroffen. Fast 20 Prozent der Betriebe haben demnach bereits Arbeitsplätze gestrichen, während in Branchen wie der Gastronomie mehr als die Häfte der Unternehmen einen Stellenabbau planen.