Automatisierte Gesichtserkennung rechtswidrig?
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte stellt sich gegen die Hamburger Polizei und Innenbehörde. Nun landet der Streit vor Gericht.
Rassismus bei der Polizei Sachsen
Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.
Gewerkschaft und Politik im Interesse von RWE
In den letzten Tag kam es zu verschiedenen Protestaktionen der ArbeiterInnen von RWE. Diese gipfelten am Mittwoch in einem großen Demonstrationszug von zehntausenden TeilnehmerInnen.
Bayern: Flüchtlinge “stören Einsatz verbal” – Polizei marschiert mit Maschinenpistolen auf
Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.
Bildung wird weitervererbt
Eine Studie untersuchte, ob die Maßnahmen zum Ausgleich von Chancenungleichheit Früchte trugen - die Ergebnisse sind ernüchternd.
Euro-Krise 2.0?
Italien und Griechenland sind die großen Sorgenkinder der europäischen Ökonomen. Eine neue Euro-Krise könnte sich dann auf alle Euro-Länder ausbreiten.
Polizei darf keine Fotos veröffentlichen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag entschieden, dass die Polizei grundsätzlich keine Fotos von Demonstrationen zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit machen darf.
Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?
Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.
„Cop-Map“ Online – Meldeplattform für Polizeikontrollen und Überwachung
Jetzt wird der Spieß umgedreht – AktivistInnen haben die Online-Plattform „Cop Map“ gestartet. Dort können Überwachungskameras, Personenkontrollen und der Aufenthalt von Polizeieinheiten im Alltag gemeldet werden.
Der Fall Jamal Khashoggi
Während die politische Welt Kopf steht, weil der Journalist Jamal Khashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in der Türkei vermutlich im Auftrag seines Herkunftslandes ermordet worden ist, fällt erstaunlich wenig Aufmerksamkeit ab für die Millionen Menschen im Jemen, denen aufgrund des saudi-arabischen Angriffskrieges eine tödliche Hungersnot bevorsteht.
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