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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    USA starten Militärmission in der Straße von Hormus

    Die USA haben nach eigenen Angaben eine gegen den Iran gerichtete militärische Operation in der Straße von Hormus gestartet. Die eingesetzten Militärschiffe sollen die Seestraße für den internationalen Ölhandel freihalten.

    EU bereitet Datenbank für europaweite Gesichtserkennung vor

    Die EU-Kommission plant eine Erweiterung des Prümer Vertrages, der bisher den Austausch von Gen- und Fingerabdrücken regelt. Denkbar ist dabei, dass nun auch Fahndungsfotos und Bilder aus Polizeidatenbanken einbezogen werden, um eine automatisierte Gesichtserkennung zu erleichtern.

    Seehofer verspricht Türkei mehr EU-Geld, damit Flüchtende nicht mehr “erscheinen”

    Rund 50.000 Menschen sind im laufenden Jahr über die türkisch-griechische Grenze nach Europa geflohen. Noch nie waren es seit dem "Flüchtlingsabkommen" mit der Türkei. Deswegen führte Innenminister Seehofer Gespräche mit dem türkischen Minister für Inneres, Süleymann Soylu.

    „Fast die ganze Gesellschaft ist auf den Straßen“

    In Chiles Hauptstadt Santiago haben am vergangenen Freitag bis zu einer Million Menschen gegen die Regierung Pinera demonstriert. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Wir haben anlässlich der größten Demonstration, die Chile seit Jahrzehnten erlebt hat, mit dem chilenischen Übersetzer Alex Zarzuri gesprochen.

    Politische statt repräsentative MieterInnenvertretung – ein Beispiel aus Leipzig

    In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

    Immer mehr Ermittlungen gegen KSK-Soldaten

    Die Eliteeinheit der Bundeswehr, dass Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Immer mehr Soldaten der geheimen Einheit werden mit faschistischem Gedankengut und rechten Organisationen in Verbindung gebracht.

    Bundespolizei beklagt zu wenige Abschiebungen

    Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann fordert die Bundesländer auf, mehr Abschiebehaftplätze bereit zu stellen. Grund für seine Beschwerde ist ein leichter Rückgang von Abschiebungen im laufenden Jahr.

    USA: Anti-Lockdown-DemonstrantInnen in Michigan trugen COVID-19 in ihre ländliche Gebiete zurück

    Der Bundesstaat Michigan ist international für seine Anti-Lockdown-Proteste bekannt geworden. Dort hatten Protestierende sogar das Parlament gestürmt, angefeuert von Präsident Donald Trump. Während ihres Protestzugs in die Hauptstadt des Bundesstaats scheinen sie sich jedoch untereinander mit dem Coronavirus angesteckt zu haben – und den Virus in ihre Heimat-Dörfer gebracht haben.

    Regierung gab 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro für BeraterInnen aus

    Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.

    Peru: Drei Indigene sterben bei Protesten gegen Umweltzerstörung durch kanadischen Konzern

    Mindestens drei Ureinwohner des peruanischen Amazonas sind durch die Polizei getötet worden, als es zu  Protest gegen Umweltverschmutzung eines kanadischen Ölkonzerns sowie das Management der Pandemie kam.

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