Verfassungsschutz führt “Uniter e.V.” jetzt als Prüffall
Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.
4.000 Kinder aus Moria obdachlos – Bundesregierung bisher nur bereit, 150 aufzunehmen
Fast eine Woche nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos weiterhin dramatisch. Seit mehreren Tagen leben rund 13.000 ehemalige BewohnerInnen von Moria unter freiem Himmel, darunter 4000 Kinder. Immer wieder kommt es zur Auseinandersetzung mit der Polizei. Die Bundesregierung war bisher gerade mal bereit 150 Kinder aufzunehmen, nun sollen mögliherweise doch mehr werden.
Heftige Proteste gegen faktisches Abtreibungsverbot in Polen
Eine neue Gesetzgebung zwingt Schwangere nun, Schwangerschaften auch dann fortzusetzen, wenn es keine Überlebenschance für das Kind gibt. Allein Vergewaltigung, Inzest oder Lebensgefahr können als Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch geltend gemacht werden - ein faktisch absolutes Verbot.
BKA-Abschlussbericht zu rechtem Terror von Hanau – “kein rechter Täter”
Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.
Polizist in den USA soll zwei Morde beauftragt haben
Ein Polizist aus Dallas im US-Bundesstaat Texas soll 2 Morde angeordnet haben, seit Donnerstag ist er verhaftet. Doch seine Tat liegt schon zweieinhalb Jahre zurück, denn schon dann hatte der Auftragsmörder die Tat gestanden.
Lübcke-Mörder besaßen geheime Polizeiunterlagen zur Anti-Terrorfahndung
Ermittler haben auf dem Smartphone des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. geheime Schulungsunterlagen der hessischen Polizei gefunden. Diese beschreiben das Vorgehen bei Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“.
Kabul: Über 100 Zivilisten und US-Soldaten sterben bei schwerem Anschlag – Bundeswehr flieht
Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es zu einem schweren Anschlag mit über 100 Toten gekommen. Ein Großteil der Todesopfer sind afghanische Zivilisten, zudem starben 13 US-Soldaten bei dem Angriff. Durchgeführt wurde der Anschlag von einem Ableger des "Islamischen Staat". Für die westlichen Besatzungsmächte ist es ein "Desaster im Desaster", für die Afghan:innen wird ein Bürgerkrieg wahrscheinlicher.
Leipzig: Nazi fordert Polizei auf, Antifas “zu erschießen” – die Ordnungshüter kümmert es nicht
Am Montag wollte die Bewegung Leipzig/Querdenken341 am Jahrestag der Reichspogromnacht erneut in der Innenstadt auflaufen. 600 Antifaschist:innen verhinderten den Spaziergang und sammelten sich im Anschluss auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Eine Passantin wurde dort Zeugin einer Ungeheuerlichkeit: Ein Nazi forderte die Polizei dazu auf, in die Menge zu schießen. Mehrere Beamte vereitelten die Strafverfolgung. – ein Interview mit der Augenzeugin Jasmin H.*
Coronapandemie führt zu starkem Anstieg von Diskriminierung und Rassismus
Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.
Psychische Erkrankungen unter Frauen steigen in der Pandemie drastisch an
Schon lange ist klar, dass die Pandemie die Menschen, insbesondere Frauen psychisch stark belastet. Nun bestätigt eine Untersuchung der DAK-Gesundheit: die Ausfalltage auf Grund von psychischen Erkrankungen unter Frauen sind so hoch wie nie. Je 100 weibliche Versicherte verzeichnete die Untersuchung 388 Fehltage auf Grund psychischer Erkrankung.
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