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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Griechenland: Hafenarbeiter:innen im Streik

    In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.

    Stimmung in der deutschen Wirtschaft überraschend negativ

    Die aktuelle Umfrage des Münchner ifo-Institut zeigt wie negativ die Unternehmen der deutschen Wirtschaft auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten gucken. Experten zeugen sich überrascht.

    Bundesweiter Aktionstag: “Die Krise nicht auf unserem Rücken!”

    Wirtschaftskrise und Pandemie zehren an den Kräften von Arbeiter:innen in Deutschland und weltweit. Rechte versuchen, sich diese Stimmung zunutze zu machen. Eine konsequente Alternative zum krisenhaften Normalzustand zeigt das Bündnis #NichtaufunseremRücken am gestrigen bundesweiten Aktionstag auf: "Als Klasse kämpfen!".

    Aufstand in Kasachstan: Solidaritätskundgebungen in Moskau aufgelöst – Haft

    Der Volksaufstand im zentralasiatischen Kasachstan wird derzeit durch eine russische Besatzung niedergeschlagen. In Russland wurden Solidaritätskundgebungen zerschlagen und protesierende in Schnellprozessen zu Haft verurteilt.
    Scholz Koalitionsvertag

    Scholz ist Bundeskanzler – sein Kabinett jung, sozial, vielfältig?

    Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber

    “Straßenfeste” sollen den revolutionären 1. Mai in Neukölln blockieren

    Der revolutionäre 1. Mai in Berlin hat eine lange Tradition. Um diese zu durchqueren, wurden in diesem Jahr alle Register gezogen, wirft das organisierende Bündnis dem Bezirksamt Neukölln vor. Kurzfristig organsierte das Bezirksamt mehrere Straßenfeste, die die Route des Bündnis blockieren.

    Analyse: Welche Interessen verfolgen der Iran und die USA beim Krieg in Gaza?

    Politische Beobachter:innen zahlreicher Länder befürchten eine unkontrollierte Ausweitung des Kriegs in Gaza. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die USA und der Iran, die jeweils wichtigsten Verbündeten von Israel und der Hamas. – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich

    Mehr 3,8 Millionen Menschen bekommen nicht einmal den Mindestlohn

    Eine neue Studie zeigt, dass deutlich mehr Menschen als bisher angenommen um den Mindestlohn betrogen werden. Neue Studien gehen für das Jahr 2018 von 3,8 Millionen betroffenen aus. Forderungen über deutliche Erhöhungen des Mindestlohns.

    Die tragische und schmerzhafte Geschichte meiner Flucht nach Europa

    In einem längeren zweiteiligen Artikel schildert Shoresh Karimi seine mühsame Flucht vor der politischen Verfolgung durch das iranischen Regime und dem Kampf ums Überleben gegen Schmuggler und das tödliche Mittelmeer. 

    Klage gegen „beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen“ des Bayerischen Verfassungsschutzes

    Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

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