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Der Konflikt um die Geflüchteten an der belarussisch-europäischen Grenze wird von deutschen Politiker:innen vor allem als geopolitische Krise diskutiert. Das Schicksal der Geflüchteten ist für keine Seite von Bedeutung. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Steinmeier ist geprägt von Durchhalteparolen. Von seiner viel angepriesenen „Zuversicht“ fürs kommende Jahr, können wohl die wenigstens Arbeiter:innen in Deutschland etwas spüren. Seine Rolle als Heil versprechender Messias dürfte daher die wenigsten erreichen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der Kandidat eines links-sozialdemokratischen Bündnisses liegt nach Auszählung der Stimmen deutlich in Führung. Er muss im Juni gegen einen Unternehmer in einer Stichwahl antreten. Die konservativen Parteien, um den amtierenden Präsidenten Duque verloren massiv Stimmen.

Durch die Kündigung der Tarifverträge entfällt die im April geplante Lohnerhöhung um 2,25 Prozent. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte auch mit, dass man den Netzausbau zurückfahren wolle. Begründet wird der Sparkurs mit der ausgebliebenen Erhöhung des GEZ-Beitrags.

Für Geflüchtete, die im Erstaufnahmelager Suhl ankamen, wurde dieses während der Pandemie zu einem Gefängnis. Als Bewohner:innen gegen unwürdige Lebensbedingungen protestierten, erfuhren sie Polizeigewalt. Nun schließt auch der Oberbürgermeister nicht aus, das EAL zu schließen.

Die Bremer Polizei speichert offenbar hunderttausende Daten über Bremer:innen, die sie eigentlich hätte löschen müssen. Nun versucht man, sich mit der Pandemie und angeblichen Software-Problemen zu rechtfertigen. Datenschutz-Expert:innen schlagen Alarm.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

Seit Wochen demonstrieren die Menschen in Hong Kong. Was als Protest gegen ein Auslieferungsgesetz an China begonnen hat, richtet sich mehr und mehr gegen die von Lobbyisten gestellte Regierung. Nun spitzen sich die Proteste weiter zu, Demonstrierende besetzten den Flughafen. China bereit zum Armee-Einsatz.

In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.

Die jemenitischen Houthi-Rebellen erklärten, dass sie die beiden Gebäude mit Drohnen angriffen. US-Staatssekretär Mike Pompeo twitterte, dass er stattdessen den Iran verantwortlich macht.