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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Korruption bei “Arbeiterwohlfahrt”: Frau des Wiesbadener Chef erhielt 100.000 Euro als Schein-Schreibkraft

    Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...

    Traktoren blockieren Logistikzentren von Handelsketten

    Bei Protesten legten in der Nacht zum Dienstag norddeutsche Landwirt:innen die Logistikzentren der Handelsriesen Lidl und Rewe lahm. Ihre Kritik trifft allerdings die gesamte Handelsbranche.

    WWF: Rückgang der Artenvielfalt um fast 70 Prozent seit 1970

    Laut dem Living Planet Report 2020 ist die Biodiversität des Planeten stark bedroht. Neben einem enormen Artenrückgang sind auch Gewässer und Feuchtgebiete gefährdet.

    Polen: “Es ist Krieg!” – Kämpfe um sexuelle Selbstbestimmung gehen weiter

    Seit dem 22. Oktober gibt es keinen Tag Ruhe in der polnischen Hauptstadt. Präsident Duda musste die Verabschiedung des Gesetzes deswegen vertagen. Damit geben die Hunderttausenden, die sich an den Protesten beteiligt haben, sich nicht zufrieden.

    “Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!” – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg

    Bürgermeister stellt sich Gespräch – Frau bricht zusammen. Im bayrischen Bamberg haben heute rund 200 Geflüchtete gegen die Situation in ihrer Asylunterkunft sowie Abschiebungen protestiert....

    1.7 Millionen Menschen waren von Sperrungen während des Sturms “Xavier” betroffen

    Bundesregierung hält dennoch Krisenmanagement der Bahn bei Stürmen für „gut organisiert“ Der Sturm „Xavier“ hat Anfang Oktober zu gravierenden Sturmschäden und vor allem zu massivem...

    Bundesgerichtshof urteilt: Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko waren illegal

    Der Waffenhändler Heckler & Koch wurde wegen illegalen Waffenexports schuldig gesprochen. Zwei ehemalige Beschäftigte erhielten wegen bandenmäßgen widerrechtlichen Waffenhandels Haftstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt...

    Regierung: Rüstungsexporte in die Türkei stark gesunken

    Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass Rüstungsexporte in die Türkei stark vermindert wurden. Laut einer Erklärung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel gab es in der Zeit...

    Welche Rolle spielen die Kürzungen bei der Kindergrundsicherung für die Arbeiter:innenklasse?

    Die Bundestag geht mit einem Haushaltsentwurf in die Sommerpause, der zahlreiche Kürzungen und Einschnitte vorsieht; unter anderem auch im Budget das Familienministeriums. Hinter dem Streit um das Elterngeld gerät jedoch die Kinderarmut in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Ukraine-Konflikt: Gegenseitige Provokationen

    Die NATO wirft Russland vor, massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und droht bei einem Angriff mit „Konsequenzen“. Der ukrainische Präsident warnt vor einem Staatsstreich in seinem Land und deutet eine Drahtzieherschaft Russlands an. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und wirft der NATO und der Ukraine ihrerseits Kriegsrhetorik vor.

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