International / Inland / Regional

Für das Jahr 2022 sollen der Bundeswehr soviel Geld für Waffen und Kriegsführung zur Verfügung stehen, wie noch nie zuvor in absoluten Zahlen: 50,3 Milliarden Euro. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich verhandelt.

Am Dienstag fand erneut ein größerer Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst statt. Offiziell sei das Ziel gewesen Rettungswege zu sichern, AktivistInnen zweifeln dies an. Die Maßnahmen trafen auf Widerstand.

Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Die USA sind von der Weltwirtschaftskrise mit am härtesten betroffen. Nun prognostiziert der Chef der Notenbank des Landes Jerome Powell einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 20 bis 30 Prozent für das zweite Quartal des Jahres. Auch die Arbeitslosenquote könne weiter steigen. Zuvor hatte die Regierung bereits billionenschwere Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt.

Gleich mehrere Politiker der CDU und CSU sind dem Verdacht ausgesetzt, sich bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken bereichert zu haben. Nun wurde ein Mann im Zuge der Ermittlungen festgenommen, dessen Namen die Ermittler nicht nennen - Nüßlein und Sauter sind es nicht.

Wäre die Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Fußballspiel, könnte man von einem torlosen Unentschieden zur Halbzeit und einem zerfahrenen Spiel mit wenig Höhenpunkten sprechen. Seitdem sich im Februar das Bündnis Eine S-Bahn für Alle! gebildet hat ist einiges passiert. Auch wenn die Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn ein jahrelanger Prozess sein wird, ist es nach neun Monaten an der Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Ein Kommentar von Roman Fühler

Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich - aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

In den letzten Wochen haben die iranische und die türkische Regierung zahlreiche militärische Angriffe auf Gebiete im irakischen Teil Kurdistans durchgeführt. In den vergangenen Tagen haben die türkischen Streitkräfte diese Angriffe nochmals verstärkt. In seinem Kommentar zeigt Shoresh Karimi Perspektiven des Widerstandes gegen diese militärischen Angriffe auf.

Die serbische Regierung hat dem Bergbaukonzern Rio Tinto die Förderlizenz für Lithium entzogen. Zuvor hatte es heftige Proteste und Straßenblockaden gegen das Projekt gegeben. Grund dafür sind massive Umweltauswirkungen der Lithiumförderung. Das Metall ist ein zentraler Rohstoff für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Nach Chile ist Serbien das zweite Land, in dem die Förderung des Rohstoffs zu sozialen Kämpfen geführt hat.