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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Katalonien: Wahl von Puigdemont auf unbestimmte Zeit verschoben

    Aktionen zivilen Ungehorsams vor dem Regionalparlament. Die katalanische Führung knickt im Kampf um die Lostrennung von Spanien ein: Am Dienstag hat der katalanische Palamentspräsident Torrent...

    Nach faschistischem Überfall in Bielefeld: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

    Am vergangenen Mittwoch ist ein 19-jähriger in Bielefeld von einer Gruppe Faschisten angegriffen und verletzt worden. Die Täter ritzten dem jungen Mann mit einem Messer ein Hakenkreuz in die Brust. Die ermittelnden Polizist:innen beschuldigten den Mann daraufhin sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben und durchsuchten seine Wohnung.

    „Augustus Intelligence“: wenn Geheimdienste, Adel, Wirtschaft, Politik und Faschisierung verschmelzen

    Ein Unternehmen für künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht derzeit Schlagzeilen. An „Augustus Intelligence“ sind führende Mitglieder der deutschen Staats- und Wirtschaftselite beteiligt. Darunter der bekannte Wirtschaftsberater Roland Berger sowie der ehemalige Verteidigungsminister Guttenberg. Dazu kommen Investitionen des Sohns des AfD-Finanziers Finck. Und auch die ehemaligen Chefs von „Verfassungsschutz“ und „Bundesnachrichtendienst“ spielen eine Rolle.

    Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie: Ohne Streiks und ohne Lohnerhöhungen?

    Am Montag veröffentlichte der Bundesvorstand der IG Metall die Forderungen der Gewerkschaft für die kommende Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie. Im Fokus steht dabei die Beschäftigungssicherung an vielen Standorten. Lohnerhöhungen soll es wenn überhaupt nur knapp über dem Inflationsniveau geben.

    Frankreich: Gelbwesten demonstrieren trotz Verbotszonen

    Eine Woche nach den schweren Straßenschlachten auf den Champs-Elysées protestiert die Bewegung vor allem in Paris und Nizza. Der französische Staat verhängte Verbotszonen und setzte die Anti-Terror-Einheit der Armee zum Schutz von Gebäuden ein.

    Nazi-Prozesse in Weimar und Koblenz eingestellt

    Prozess in Weimar gegen Auflagen eingestellt. Verfahren in Koblenz platzt nach 5 Jahren, weil der zuständige Richter in den Ruhestand geht. Am 1. Mai 2015 stürmten...

    Ukraine: Weder im Krieg noch im Propaganda-Kampf ist ein Ende in Sicht

    Über 8 Monate läuft der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bereits. Seit Kriegsbeginn versuchen beide Seiten den Informationskrieg, sowohl an der „Heimatfront“ als auch international, zu gewinnen. Anders gesagt, es gibt kaum verlässliche Informationen über das tatsächliche Kriegsgeschehen, da beide Seiten versuchen die Wahrheit zu ihren Gunsten zu verdrehen. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Polizei verhindert Hanau-Gedenkdemo in Hamburg – Tausende demonstrieren bundesweit

    Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.

    Erfolgreicher antifaschistischer Protest gegen rechte „GEZ-Befreiungsparty“ in Köln

    Gestern wollten Rechte vor dem WDR-Gebäude in Köln eine Befreiungsparty gegen die GEZ-Gebühren feiern. Breiter linker Protest verhinderte das. Die Rechten sahen ein, dass ihre Hetze übertönt wird und sagten den zweiten Protesttag ab. Ein Bericht.

    Lützerath: Polizei will 440 Strafanzeigen verfolgen

    Die Auseinandersetzungen um Lützerath wurden durch die Räumung vor zwei Wochen zum Teil beendet. Rund 440 Strafanzeigen sollen bisher bei der Aachener Polizei eingegangen sein. Diese sollen nun verfolgt werden.

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