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Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren. Deutscher Exportstopp ist Augenwischerei.

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.

Immer mehr Länder melden in den letzten Tagen und WochenVerdachtsfälle und tatsächlich mit dem Coronavirus infizierte Menschen. Die Börsen reagierten darauf mit deutlichen Verlusten und Kurseinbrüchen. Doch ist der Virus tatsächlich ausschlaggebend für die Panik an den Aktienmärkten oder vielmehr ein Symptom für deren Verletzlichkeit und Instabilität? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Schon als Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war, kam es zu einer großen Berateraffäre. Im Rahmen dessen stand eine Anzeige wegen „vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit“ im Raum. Alle Ermittlungen stocken, weil das Bundesministerium die Handydaten der Ex-Ministerin löschen ließ.

Ab dem 1. Juli hat Deutschland die Präsidentschaft des EU-Rats inne. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will diese nutzen, um eine Reform im Asylsystem anzustoßen. Kritik bekommt er von AsylrechtlerInnen.

Es war der längste Gipfel in der Geschichte der Europäischen Union. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels dienen nur unseren Ausbeutern. Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit Wochen protestieren vor allem junge Nigerianer:innen gegen die Polizeigewalt, die von den Special Anti Robbery Squads (SARS) ausgehen. Die Polizei versuchte die tagelangen Proteste mit Schusswaffen zu beenden, doch die Demonstrant:innen wollen erst aufgeben, wenn ihre Forderung erfüllt ist: Die SARS sollen abgeschafft werden.

Der Vorsitzende der jungen Union forderte, eine sogenannte "Contact Tracing App" automatisch auf jedem Smartphone zu installieren, dessen NutzerIn nicht widerspricht. Wie sollen diese Apps funktionieren und welche Risiken birgt das?

Mit ihrer plötzlichen Festlegung auf eine Position gegen die Bewaffnung von Drohnen hat die SPD, ein wichtiges Projekt der Bundesregierung zum Erliegen gebracht. Vermutlich geht es in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiter. Bewaffnete Drohnen sind aber alles andere als vom Tisch – sie sind vielmehr die Zukunft der Kriegsführung.