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Seit langem versucht die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, bisher ohne Erfolg. Nun soll es in einem neuen Anlauf klappen.

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

Die argentinischen Parolen der jahrzehntelangen Kämpfe um sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche haben die Proteste auf der ganzen Welt geptägt.Nun gibt es einen ersten Erfolg zu feiern: Die Abgeordnetenkammer stimmte einer 14-Wochen-Regelung zu. Sollte der Senat nächste Woche zustimmen, würde das Gesetz noch am selben Tag gültig.

Die Chefs von Deutschlands wichtigstem Autokonzern VW müssen nicht ins Gefängnis. Mit einem 9-Millionen-Deal ist das Verfahren wegen Marktmanipulation gegen die VW-Spitzen nun eingestellt worden. Sie sollen bewusst VW-Anleger über die Risiken des Betrugs mit Dieselautos zu spät informiert haben. Der SPD-Landeschef Stephan Weil begrüßte die Einstellung.

Die Spannungen im Ukraine-Krieg nehmen erneut zu. Russland hat seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärkt. Gleichzeitig warnen sie die NATO vor der Entsendung von Bodentruppen.

Der Weltdrogenbericht 2021 der UN legt nahe, dass auf Grund der Corona-Pandemie der Konsum und der Handel von Drogen im vergangenen Jahr enorm gestiegen sind.

Tausende Menschen protestierten in der afghanischen Stadt Kandahar gegen die Taliban – dort sollten zuvor etwa 3000 Familien ihre Wohnsiedlung räumen.

Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Uni Bielefeld dokumentiert Diskriminierung von LGBTI+ ArbeiterInnen im Berufsleben. 40% der Befragten wurden in der Öffentlichkeit diskriminiert.

Im gesamten Rheinland wurde am Samstag bei den Protesten des Bündnis „Ende Gelände“ Kohle- und Gasinfrastruktur blockiert. Über 3.000 AktivistInnen gelangten mit verschiedensten Aktionsgruppen unter anderem in den Tagebau Garzweiler, zum Kohlebunker am Tagebau Garzweiler, in das Kohlekraftwerk Weisweiler und zum Gaskraftwerk Lausward bei Düsseldorf. Dabei kam es zu massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei.

Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer seinen Wagen auf eine Antifaschistin steuerte. Auf die Reaktion der linken Demonstrant:innen folgte ein Warnschuss der Polizei.