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Aktuell tobt in den deutschen Medien eine Hetzkampagne gegen Menschen muslimischen Glaubens. Ausgelöst wurde dies zwar durch die neueren Ereignisse in Palästina, doch es gibt eine lange Vorgeschichte. Dass diese Hetze auch handfeste Folgen für Muslime in Deutschland hat, wird dabei unterschlagen. – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Deutschland und die USA sind Teil des gleichen imperialistischen Lagers. Doch die sich zuspitzenden Widersprüche im imperialistischen Weltsystem zeigen auch die unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Wie steht es aktuell um die deutsch-amerikanischen Beziehungen und wie wird sie sich in Zukunft entwickeln? Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Mit ursprünglich über 50 Videos versuchten deutsche Schauspieler:innen, ironisch Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung zu äußern. Gelungen ist dies eher schlecht als recht – die Reaktion spricht trotzdem Bände über die gesellschaftliche Atmosphäre. Ivan Barker hat alle Videos gesehen und kommentiert sie auf Perspektive.

Die türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbundene islamistische Milizen bereiten sich derzeit auf einen Angriff auf die kurdischen Autonomiegebiete in Nord-Syrien ("Rojava") vor. Aus diesem Grund bilden sich in verschiedenen Städten Deutschlands "Rojava Verteidigungskomitees", Aktionen und Demonstrationen finden statt – auch im Osten Deutschlands. Ein Bericht des "Frauenkollektiv" von ihrer Aktion in Cottbus.

Neben den drei Parlamentswahlen am Sonntag kam es in Berlin am Sonntag auch zur Abstimmung im Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach einem vorläufigen Endergebnis war dieser erfolgreich. 56,4% stimmten dafür.

Halle, Hanau, Celle: Deutschland hat in den letzten Monate eine Welle faschistischer Gewalt erlebt. Dennoch sind noch immer 481 als „rechtsextremistisch“ eingestufte Personen auf freiem Fuß – obwohl sie per Haftbefehl gesucht werden. Ihre Zahl bleibt seit 2017 unverändert hoch.

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

Der Menschenhandel bedient sich im Moment der besonderen Notlage ukrainischer Frauen und Mädchen. Was vereinzelt an großen deutschen Bahnhöfen zu beobachten war, findet nun an den Grenzen systematisch statt: Ukrainerinnen werden gehandelt, Prostitution und Arbeitsausbeutung häufen sich.

Viele Medikamente sind aktuell nicht verfügbar oder nur sehr schwer zu bekommen. Das trifft besonders auf Medikamente für Kinder und Jugendliche zu. Nun warnen Expert:innen, dass der Mangel sich weiter zuspitzen könnte. Eine erhebliche Preissteigerung bei Medikamenten könnte die Folge sein.

Die Teuerung zeigt sich allenorts – auch im Supermarkt. Dort sind Preise für Lebensmittel wie Salat und Obst stark gestiegen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb eine Streichung der Mehrwertsteuer für frische Produkte und eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.