Bei den neuen Migrationsabkommen der Bundesregierung gibt es nur einen Gewinner
Der FDP-Politiker Joachim Stamp bekleidet den von der Bundesregierung neu geschaffenen Posten des Migrationsbeauftragten. Seine selbst definierte Hauptaufgabe soll es sein, Länder dazu zu bewegen, irreguläre Migrant:innen wieder zurück zunehmen. Um welche Länder es sich dabei handeln soll, will er aus diplomatischen Gründen noch nicht verraten. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Inflation steigt EU-weit auf 7,5% – Gewerkschaften fordern weitere Entlastungen
In den Ländern des Euroraum sind Waren und Dienstleistungen im Durchschnitt 7,5% teurer als noch vor einem Jahr, in Deutschland liegt sie bei 7,3%. Betriebsräte fordern deshalb die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. In anderen Ländern wird derweil schon gestreikt.
Griechenland: Keine Veränderung ohne revolutionäre Bewegung
Die Wiederholungswahl in Griechenland hat der „Nea Dimokratia“ die erwartete Mehrheit gebracht. Mit einer Verbesserung der Situation der griechischen Arbeiter:innen ist nicht zu rechnen. Antikapitalistische Organisationen betonen derweil, dass der Kampf gegen Ausbeutung auf der Straße organisiert werden muss. – Ein Kommentar von Gillian Norman.
EGMR weist tausende Klagen aus der Türkei ab
Europäischer Menschrechtsgerichtshof weist türkische Klagen ab. Nationale Gerichte sollen entscheiden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat, Medienberichten zufolge, tausende Anträge türkischer BürgerInnen...
Nach internationalem Druck: Waffenstillstand zwischen israelischem Militär und palästinensischen bewaffneten Gruppen
Nach 11 Tagen Krieg ist ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensischen Organisationen in Kraft getreten. Infolge der bisherigen Kämpfe wurden in Gaza mindestens 232 Palästinenser:innen, darunter 65 Kinder, durch israelische Luftangriffe getötet. Palästinensisches Raketenfeuer hat in Israel 12 Menschen getötet, darunter ein Kind. Dieses massive Ungleichgewicht sowie pro-palästinenesische Proteste hatten Israel zuletzt immer mehr unter Druck gesetzt.
Gegenoffensive der Ukraine gerät ins Stocken
Im imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine haben die russischen Stellungen die Offensive der ukrainischen Armee vorerst abgewehrt. Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten.
Deutschland rüstet auf – gegen wen?
Warum werden gerade jetzt Polizeigesetze beschlossen und der Rüstungsetat erhöht? – Ein Kommentar von Lukas Baimler
Wer schon einige Jahre mit offenen Augen durch deutsche...
Realeinkommen steigen – aber nicht für alle!
Die stabile deutsche Wirtschaft sorgt für steigende Einkommen. Am meisten profitieren davon allerdings die Reichen.
Laut einer neuen Studie des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW...
Kriegspropaganda der BILD: „In meinem Deutschland ist kein Platz für gottlose Barbaren!“
Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung beteiligen sich derzeit an der pro-israelischen Kriegspropaganda und legitimieren damit sowohl den versuchten Genozid in Gaza als auch die beispiellose Repression gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Letztlich schürt diese Berichterstattung noch mehr Hass und Gewalt. Ein Kommentar von Olga Goldman
150 Jahre Karl Liebknecht: Kämpfen wir weiter gegen Krieg und für den Sozialismus!
Heute jährt sich der Geburtstag des deutschen Revolutionärs und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands zum 150. Mal. Ein Kommentar von Paul Gerber
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