Das „Selbstbestimmungsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient
Rechtliche Selbstbestimmung in Bezug auf das Geschlecht: Das verspricht die Ampelregierung mit ihrem neuen Gesetzesentwurf. Halten kann sie dieses Versprechen nicht. - Ein Kommentar von Ivan Barker
Zwei Jahre Perspektive Online!
Vor zwei Jahren ging Perspektive Online. Wir wollten Nachrichten und Kommentare für die Millionen nicht die Millionäre – geschrieben von den Betroffenen und Kämpfenden, nicht von gekauften Journalisten. Seit dem wurden unsere über 2000 Artikel von rund 200.000 Menschen aufgerufen. Zeit selbst mitzumachen!
LKW-Protest gegen Impfflicht für Trucker:innen legt Ottawa lahm
Die kanadische Regierung hatte erlassen, dass alle Trucker, die die US-amerikanische Grenze passieren, vollständig geimpft sein müssen. Dagegen setzte sich ein Konvoi tausender LKW in Bewegung - und legte Ottowa lahm. Die Demonstrierenden sprechen sich nicht gegen die Impfung aus, wohl aber gegen eine Impfflicht für ihre Berufsgruppe. Gegendemonstrant:innen kritisieren eine rechte Unterwanderung der Proteste, die lokale Polizei fordert Verstärkung an.
Hausdurchsuchungen am Donnerstag: bei Reichsbürgern, Hamas, Antifa und Samidoun
Am Donnerstagmorgen und im weiteren Verlaufe des Tages kam es in ganz Deutschland zu circa 44 Hausdurchsuchungen. Die Polizei stürmte dabei Wohnungen und Räumlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen.
Rassistische Übergriffe gegen Osteuropäer:innen – wir lassen uns nicht spalten!
Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24.02.2022 ist die Stimmung in Deutschland angeheizt. Offen solidarisiert sich der deutsche mit dem ukrainischen Staat, die Farben Blau und Gelb sind omnipräsent. Die rassistischen Übergriffe gegen Russ:innen und viele, die für Russ:innen gehalten werden, nehmen zu. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.
Erneuter Streit um Schulschließungen
Auf dem Weg in die vierte Welle führt die Politik wiederholt die Debatte, welche Maßnahmen effektiv, angemessen oder tragbar wären. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin spricht sich dafür aus, Schulen so lang wie irgend möglich offen zu lassen.
Juristischer Kampf um antifaschistisches Gedenken
In den letzten Tagen gehen in Deutschland mehrere juristische Verfahren zu Ende, die indirekt Einfluss darauf haben dürften, welche Geschichtsauffassungen und welche Art von historischem Gedenken in Zukunft noch legal in diesem Land möglich ist.
CDU in Baden-Württemberg will Freiwillige für Coronapolizei
Der Ruf nach mehr „Sicherheit“ ist seit jeher das Markenzeichen der CDU. Auch zu Zeiten von Corona und Lockdowns werden der Polizei manigfaltige und vorher nie denkbare Aufgaben überlassen. In Baden-Württemberg fordert die CDU nun den Einsatz von Polizeifreiwilligen. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Gedenktag für das Grundgesetz : Will Philipp Amthor vom “Augustus Intelligence”-Skandal ablenken?
Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Dem Skikumpel einen 100-Millionen-Deal zugeschoben – nächster Korruptionsfall in der Ampel-Regierung
Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz bei „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsdeals in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschoben haben. Sie kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Ski-Fahren.
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