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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    CDU: Erhöhung der Einkommensgrenze für Minijobs

    Die CDU will eine halbe Million Erwerbstätiger zu MinijobberInnen machen. Im Regierungsprogramm der CDU für die nächste Legislaturperiode heißt es: „Geringfügig Beschäftigte sollen an der...

    Weniger als das Existenzminimum: De Maizière und Schulz wollen Leistungen für Geflüchtete kürzen

    Versorgung der Geflüchteten soll europaweit "angeglichen", somit gesenkt werden, fordert der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Bundesinnenminister, CDU) schlägt eine Kürzung der Sozialleistungen für Geflüchtete sowie...

    Umwelt-Wunderwaffe Elektroauto? Teil I

    Ein Hintergrundbericht und Kommentar zum neuen Lieblingsprojekt der Industrie – von Thomas Stark Teil 1: Warum man bei Hypes um neue Techniken genauer hinschauen sollte Autos...

    1 Millionen Menschen demonstrieren – Was passiert in Katalonien?

    Zehntausende haben in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Am 1. Oktober soll ein Referendum stattfinden. Kommunisten kritisieren den Prozess als Kampf...

    Deutschland exportiert weiter Waffen in die Türkei

    Auch andere westliche Länder exportieren Rüstung in Milliardenhöhe in Krisengebiete. Trotz lautstarker und öffentlicher Kritik an den Entwicklungen in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan...

    AfD-Programm verfassungswidrig?

    Teile des AfD-Wahlprogramms laut Bundesjustizminister nicht mit Verfassung vereinbar. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, dass Teile...
    Indymedia linksunten

    „Hands Off Indymedia“

    800 Personen demonstrierten gestern für Pressefreiheit in Freiburg. Es war ein schwerer Schlag gegen die linke Bewegung und die Pressefreiheit: am 25. August hatte der...

    Hunderte für Rettung der Grundrechte in Berlin

    Ein breites Bündnis aus rund 50 Organisationen hatte zur Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ in Berlin mobilisiert. Nur wenige hundert Menschen haben am...

    Nordsee erwärmt sich schneller als die Ozeane

    Doppelt so schnelle Erwärmung der Nordsee. Bereits jetzt massive Folgen. Laut der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hat sich die Nordsee...

    “Todesliste” bei Rechtsterroristen umfasste über 5000 Namen

    Polizist griff auf offizielle Meldedaten zurück. Sie sollten im "Krisenfall" getötet werden: die Liste politischer Gegner, die bei den „Anti-Terror“-Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurden, umfasst...

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