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Nach der Amtseinführung von Joe Biden als amerikanischer Präsident zeigen sich viele liberale Kommentator:innen und Staatschefs erleichtert, fast euphorisch. Der ehemalige Außenminister und Vorsitzender der Atlantikbrüche Sigmar Gabriel winkt ab.  International werde Biden weiterhin um die „Vormachtstellung in der Welt“ kämpfen. Innenpolitisch sei völlig falsch von einem „Linksruck“ in den USA zu sprechen.

Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.

Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.

Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.

Ein Großteil der in deutschen Privathaushalten beschäftigten Putzkräfte arbeiten dort illegal. Fast alle von ihnen sind weiblich, viele über 50 Jahre alt und MigrantInnen.

Am 10. August 2018 wurden bei Demonstrationen gegen die PSD, Partidul Social Democrat, in Rumänien 400 DemonstrantInnen verletzt. Genau ein Jahr später stehen mehr als 25.000 Menschen erneut in Bukarest vor dem Justizgebäude und fordern Veränderung.