Gedenktag für das Grundgesetz : Will Philipp Amthor vom “Augustus Intelligence”-Skandal ablenken?
Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.
Simbabwe: Tote bei Protesten gegen den Wahlhergang
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Militär in Harare
Die Regierungspartei Simbabwes, "ZANU-PF" (The Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) erlangte bei den Wahlen Ende...
“Seehofers Rache für Ellwangen” – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht
Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.
Warnstreiks der deutschen Hafenarbeiter:innen
Heute Nachmittag treten in fünf deutschen Häfen die Arbeiter:innen in einen ersten Warnstreik. Sie händeln die Folgen weltweiter Lieferkettenprobleme und fordern einen "tatsächlichen Inflationsausgleich" sowie 1,20 Euro mehr pro Stunde.
Terrorermittlungen gegen Sprecher der „Identitären Bewegung“
Hausdurchsuchung bei dem Spreecher der „Identitären Bewegung“ Österreich Martin Sellner, wegen einer möglichen Verbindung zum faschistischen Attentäter von Christchurch.
Spahn fördert weiter Homöopathie
In Anlehnung an die Debatte in Frankreich wurde nun auch in Deutschland darüber diskutiert ob Krankenkassen homöopathische Mittel weiter zahlen sollen. Gesundheitsminister Spahn steht in dieser Debatte auf Seiten der Homöopathie-Konzerne.
Drohnenangriff auf Rojava-Führung der Kommunistischen Partei MLKP – zwei Kommunisten gefallen
Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kämpft seit Jahren auch bewaffnet in den Reihen der kurdischen Bewegung. Nun hat der türkische Geheimdienst MİT dessen Repräsentanten in Nordsyrien (Rojava), Zeki Gürbüz aka Ahmet Şoreş getötet. Bei dem Anschlag kam auch Özgür Namoğlu aka Fırat Neval ums leben, der sich in Deutschland in der antifaschistischen Bewegung politisierte. In einer Erklärung der Partei hieß es: „Die Fahnen des Kampfes werden nicht sinken“.
„Combat 18“ veröffentlicht Video zu Stephan Ernst
Die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ hat am Mittwoch ein Videostatement veröffentlicht was die Bezüge der gruppe zu Stephan Ernst leugnet. Vermutlich will die Gruppe damit einem verbot entgehen.
Kapitalverbände gehen in die Offensive – unsere Solidarität ist gefragt!
Seit Dezember laufen die ersten Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie in den einzelnen Bundesländern. Der Kapitalverband „Gesamtmetall“ will große Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innen durchsetzen. Dagegen ist unsere Solidarität gefragt. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Gute Opfer, schlechte Opfer: Kriegsberichterstattung im Hause Springer
Medienberichten zufolge soll es beim Medienkonzern Springer interne Anweisungen gegeben haben, im aktuellen Krieg in Westasien vor allem über israelische zivile Opfer zu berichten und Verluste auf der palästinensischen Seite herunter zu spielen. Warum das ins Bild passt, erklärt Alex Lehmann in diesem Kommentar
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