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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Gräfenhausen: LKW-Fahrer zwingen Lohnpreller-Boss in die Knie!

    In dem seit 5 Wochen andauernden Streik der LKW-Fahrer, die für die Speditiongruppe „Mazur“ fahren, scheint es zu einer Einigung gekommen zu sein. Offenbar ist der Spediteur unter dem Druck des Streikkampfs eingebrochen.

    Schweiz: DemonstrantInnen sollen in Zukunft für bestimmte Polizeieinsätze zahlen müssen

    Berner Polizeigesetz sieht Kostenabwälzung im Fall von unbewilligten Demos oder Verstoßes gegen Auflagen vor. Wer sich zukünftig in Bern an einer Demo beteiligt oder sie...

    Der Diesel-Deal bringt alles – nur keine saubere Luft

    Diesel-Besitzer sollen zwischen Fahrzeugtausch und Nachrüstungen wählen können. Damit verbleibt die Problemlösung im Rahmen des motorisierten Individualverkehrs. Eben dieser ist jedoch das Problem. -...

    “Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”

    Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.
    توسط Fars News Agency، CC BY 4.0، https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=84216779

    Iran: Hunderte Tote und mehr als 7.000 Inhaftierte

    Mitte November 2019 brachen im Iran massive Unruhen aus. die IranerInnen gingen auf die Straße um gegen die Preiserhöhungen auf Benzin zu kämpfen. Das Regime reagierte mit brutaler Repression.

    Trump oder Biden – oder wer wird die USA zum Guten verändern?

    Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Schon jetzt gibt es auch in Deutschland täglich umfangreiche Artikel zum US-Wahlkampf. Dabei wird die Wahl zwischen Donald Trump und dem „Demokraten“ Joe Biden zur „Schicksalswahl“ hochstilisiert. Doch was unterscheiden die beiden? Und wer wird die USA in Richtung einer gerechteren Gesellschaft verändern?

    Nicht nur FaschistInnen, sondern den Faschismus bekämpfen!

    Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Wirtschaftskrise: Bundesregierung will Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis 2022 verlängern

    Arbeitsminister Heil will die Corona-Regeln zur Kurzarbeit laut einem Medienbericht bis März 2022 verlängern. Dies betrifft die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei längerer Bezugsdauer sowie die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Dienstag.

    Große Beteiligung an Warnstreiks

    Die Gewerkschaft Verdi berichtet von einer großen Beteiligung an den aktuell laufenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst. Weitere Streiks könnten nur durch vernünftige Angebote der Kommunen verhindert werden.

    Berlin-Brandenburg: Studierende gegen Preissteigerung beim Semesterticket

    Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hält an den geplanten Preiserhöhungen für das Semesterticket fest - trotz Protest aus der Studierendenschaft. Nun könnte es in Brandenburg durch Urabstimmungen fallen.

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