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Corona hat das Land fest im Griff und bietet den Regierenden die Chance, sich als Krisenmanager:innen in Szene zu setzen. Der staatlichen Politik, die den Schutz der Profite oberste Priorität einräumt, dürfen wir uns aber nicht unterordnen, sondern müssen Alternativen entwickeln. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Seit die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, verlor das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Für aktive Soldat:innen ist es aber immer noch die Möglichkeit, einen Kriegseinsatz zu verweigern - zumindest formal. Denn praktisch geht die Verweigerung mit zehntausenden Euro Rückzahlungsforderung einher.

Fast 3 Millionen Menschen bekommen trotz mehr als 40 Beitragsjahren weniger als 1200 Euro Rente. Besonders von Altersarmut betroffen sind dabei Frauen.

Firmenübernahmen aus dem Ausland sollen besser verhindert werden können, um „kritische Infrastruktur“ zu schützen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung ein Vetorecht...

Unterschriftenkampagne für direkte Volksentscheide auf Bundesebene gestartet. Ein Bündnis aus mehr als 30 Organisationen startet eine Kampagne und Unterschriftensammlung für bundesweite Volksentscheide. Man wolle die...

Umfrage des Kinderhilfswerks zu Kinderarmut veröffentlicht 13 Jahre nach der Agenda 2010 und Hartz IV Reformen hat sich laut Aussagen des Kinderhilfswerks insbesondere die Kinderarmut...

Am Mittwoch stellte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vor. Als Konsequenz aus verschärften Konflikten sowohl im Äußeren als auch im Inneren soll sie die neue Leitlinie für die Sicherheit des deutschen Imperialismus sein.

Deniz Yücel ist zu einer Schachfigur der internationalen Politik gemacht worden. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft in...

Mindestens fünf Spitzel im Umfeld von Anis Amri eingesetzt Offiziell soll der Berliner Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ islamistische Fundamentalisten überwachen, die Rekrutierung von KämpferInnen für den "Islamischen...

Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...