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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Zeugenrechte werden massiv beschnitten

    Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...

    Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte halten an

    Beinahe täglich wird in Deutschland eine Unterkunft für Flüchtlinge angegriffen. Der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in Deutschland beinahe täglich einen Angriff auf...

    BMBF: Interne Mails zur Corona-Nothilfe zeigen studierendenfeindliche Haltung

    Das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte während der Corona-Pandemie die Aufgabe, die Existenzen von Studierenden zu sichern. Interne Dokumente zeigen jedoch eine "studierenfeindliche Haltung", wie der freie Zusammenschluss Studierender feststellt, die die Nothilfe eher verhindert als begünstigt hat.

    Bundeswehr-Kommandeur warnt vor Anschlägen auf “Kritische Infrastruktur”

    In der Kriegsführung setzen die verschiedenen imperialistischen Mächte auf immer härtere Eskalationsschritte. Bundeswehr-Kommandeur Carsten Breuer warnt nun vor Anschlägen auf die „Kritische Infrastruktur“.

    Nach rassistischer Werbung: Mehrere H&M-Geschäfte in Südafrika angegriffen

    Die Bekleidungskette schließt vorübergehend ihre Läden im gesamten Land. Sie warfen Schaufensterpuppen und Kleiderständer um, rissen die Diebstahltore an den Eingängen aus ihren Verankerungen: Am...

    IG Metall will Leiharbeit für Festangestellte einführen

    Neues Leiharbeitsmodell soll Entlassungen in der kommenden Krise verhindern Als „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten...

    Uploadfilter als Zensurinstrument

    Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

    Die Berliner “DIESE eG” – Ein Angriff auf die MieterInnenbewegung

    „Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec

    Das Jahr 2019: Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn

    Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Ein ganz normaler Tag…

    ...im Leben einer Frau. Ein Kommentar von Lisa Alex Ich gehe die Straße lang zur S-Bahn. Es ist mal wieder der reinste Spießroutenlauf. Erst kommt...

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