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Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz bei „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsdeals in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschoben haben. Sie kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Ski-Fahren.

In Dortmund kam es gestern zu einem Protest vor der Wohnungsgenossenschaft „Spar- und Bauverein“. Dort versammelten sich rund 30 Bewohner:innen des Althoffblocks, um gegen schlechte Bedingungen zu protestieren und Forderungen an den Vorstand zu überreichen. Diese hatten sie zuvor in einer selbstorganisierten Versammlung beschlossen. Spar und Bau zeigt sich verärgert.

Nach einem langen Arbeitstag, nach einer Partynacht (Wenn nicht gerade Corona wär) oder nach dem sonntäglichen Kaffee und Kuchen bei den Eltern – Viele von uns freuen sich dann auf zuhause. Jedenfalls die, die eine Wohnung haben. - Von Salomon Eiden 

Am vergangenen Sonntag hat der Kandidat der Regierungskoalition, Sergio Massa, im ersten Wahlgang überraschend die meisten Stimmen erhalten. Als Favorit galt eigentlich sein Kontrahent, der Rechte Javier Milei. Nun müssen beide in einer Stichwahl nochmals gegeneinander antreten.

Das unabhängige Arbeiter:innennetzwerk Betriebskampf organisiert Arbeiter:innen für ihre Interessen und unterstützt betriebliche wie auch politische Kämpfe. Wir haben mit Betriebskampf über die anstehende Tarifrunde der Länder gesprochen.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN bestätigte der frühere Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, dass er sich während seiner Zeit im Amt um die Planung von Regierungsumstürzen in anderen Ländern kümmerte.

Südkorea feuert Warnschüsse auf ein nordkoreanisches Handelsschiff ab, worauf Nordkorea mit Artilleriefeuer antwortet. Nordkorea hält derweil an seinen Atomwaffen fest, Südkorea übt große Militärmanöver zusammen mit US-Truppen.

Tiefe Widersprüche beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Die CELAC Staaten wollen nicht nur Rohstofflieferanten sein und fordern Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Die von der EU vorgeschlagene Denunziation Russlands wurde abgelehnt, stattdessen führten Forderungen nach Entschädigung für die Kolonialherrschaft fast zu einem politischen Eklat.

Am Todestag von Jîna Masah Amini kam es im Iran trotz erheblicher Repression im Vorfeld sowie verstärkter Militärpräsenz und Überwachungsmaßnahmen erneut zu zahlreichen Protesten und Streiks. Auch in Deutschland gingen zahlreiche Menschen aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und kurdischen Befreiungsbewegung auf die Straße.

Auf Ankündigungen folgen jetzt die Taten: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums gebilligt. Abschiebungen sollen schneller und häufiger passieren und die Abschiebehaft verlängert werden.