Kampf um Idlib: Erdogan fordert Syrien-Gipfel mit Deutschland, Frankreich und Russland
Letzten Mittwoch kündigte der türkische Diktator Erdogan eine militärische Offensive in die nordsyrische Provinz Idlib an. Hunderttausende sind bereits auf der Flucht. Nun will er einen Syrien-Gipfel mit Deutschland, Frankreich und Russland. Dieser soll am 5. März stattfinden, der Ort ist dabei noch unklar.
CDU, Werteunion und Neonazis – ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt
Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz
Belgien: Quadfahrer wird nach Verkehrskontrolle erschossen – massive Ausschreitungen in Oupeye
Im belgischen Oupeye wurde am vergangenen Freitag ein Quadfahrer von der Polizei erschossen. Daraufhin kam es zu einer Reihe wutentbrannter Demonstrationen der Bevölkerung.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft
Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft.
Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....
Türkei: Vor der Invasion?
Türkei bereitet Einmarsch in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien und Irak vor*
*Zuerst erschienen in der "Jungen Welt", geschrieben von unserem Kollegen Kevin Hoffmann
Die türkische...
Mittelmeer ist tödlichste Flüchtlingsroute
Immer weniger Flüchtlinge kommen in Europa an, immer mehr ertrinken im Mittelmeer
Mehr als 1.500 Flüchtlinge sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Jahresbeginn...
„Es geht nicht um die Frage der Schuld oder Unschuld, sondern ob man links...
Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.
Konflikt um türkische Erdgasbohrungen: Griechenland steht vor massiver Aufrüstung
Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Grund sind türkische Erdgaserkundundungen in Gebieten des östlichen Meers, die auch von Griechenland beansprucht werden. Nun kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm an.
Massenproteste in Brasilien: Zehntausende gegen Bolsonaro
Schon seit Monaten demonstrieren die Menschen in Brasilien gegen den neurechten Präsidenten Bolsonaro. Am Wochenende waren Zehntausende auf der Straße. In Recife ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor.
Innenminsterkonferenz will Musterpolizeigesetz erarbeiten
Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.















