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Staaten haben derzeit Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit teilweise außer Kraft gesetzt. Durch die Corona-Pandemie beschleunigt sich die Einschränkung grundlegender Rechte in Europa und Zentralasien, die schon im letzten Jahr laut Amnesty International beobachtet werden konnte.  

Im Rahmen der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ kam der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes in die Stadt an der Wupper, wo ihn ein buntgemischter Protest empfing. Der Protest machte auf die Verbindungen des Geheimdienstes in die rechte Szene und seine bedeutende Rolle beim rechten Terror in Deutschland aufmerksam. - Ein Bericht von Enver Liria.

In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt. Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...

Nach einer Gesetzesverschärfung sind ZeugInnen zukünftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen. Auch wenn in „Tatort“ und Co. regelmäßig ZeugInnen...

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Unterkunft für Flüchtlinge angegriffen. Der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gibt es in Deutschland beinahe täglich einen Angriff auf...

Das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte während der Corona-Pandemie die Aufgabe, die Existenzen von Studierenden zu sichern. Interne Dokumente zeigen jedoch eine "studierenfeindliche Haltung", wie der freie Zusammenschluss Studierender feststellt, die die Nothilfe eher verhindert als begünstigt hat.

In der Kriegsführung setzen die verschiedenen imperialistischen Mächte auf immer härtere Eskalationsschritte. Bundeswehr-Kommandeur Carsten Breuer warnt nun vor Anschlägen auf die „Kritische Infrastruktur“.

Die Argumentation um Uploadfilter geht weit auseinander, von Hasskommentaren bis zu Urheberrechtsverletzungen, am Ende bleibt jedoch die Zensur. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Seit...

„Ich bin Diese“ - Ein Slogan, der sich in den letzten Wochen immer weiter in der MieterInnenbewegung verbreitet hat und großen Anklang findet. Es geht dabei um die Genossenschaft “DIESEeG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Häuser per Vorkaufsrecht zu kaufen. Auf Twitter zeigen sich verschiedene Initiativen und kämpfende Häuser, mit Transparenten und Plakaten mit der Aufschrift #ichbinDIESE. - Ein Kommentar von Louis Cornec

Das Jahr 2019 neigt so langsam dem Ende entgegen und 2020 steht schon vor der Tür. Wir wollen diesen Zeitpunkt nutzen um zurückzublicken auf ein spannendes Jahr voller kämpferischer Bewegungen. Sie zeigen: wenn wir zusammen aufstehen können wir etwas bewegen! Gleichzeitig wollen wir einen Ausblick auf die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung im kommenden Jahr wagen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann