22,5 Milliarden Euro Rüstungsexporte durch schwarz-rote Bundesregierung genehmigt
Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.
Cum-Ex: Staatsanwaltschaft beendet stillschweigend Vorermittlungen gegen Kanzler Scholz
Insgesamt neun Mal haben Bürger:innen Olaf Scholz angezeigt, damit seine Rolle im Cum-Ex-Skandal näher beleuchtet wird. Drei Wochen vor der Bundestagswahl beendete die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Vorermittlungen - die der Opposition im Untersuchungsausschuss jetzt erst bekannt werden.
Fast 90 Prozent aller privaten Putzkräfte sind weiblich und arbeiten schwarz
Ein Großteil der in deutschen Privathaushalten beschäftigten Putzkräfte arbeiten dort illegal. Fast alle von ihnen sind weiblich, viele über 50 Jahre alt und MigrantInnen.
Zehntausende demonstrieren gegen rumänische Regierung
Am 10. August 2018 wurden bei Demonstrationen gegen die PSD, Partidul Social Democrat, in Rumänien 400 DemonstrantInnen verletzt. Genau ein Jahr später stehen mehr als 25.000 Menschen erneut in Bukarest vor dem Justizgebäude und fordern Veränderung.
Kein Schutz vor Gewalt: Mindestens 15.000 Plätze fehlen in Frauenhäusern
Morddrohungen, Schläge, sexualisierte Gewalt, psychische Erniedigung – in Fällen von Partnergewalt können Frauenhäuser eine erste Zufluchtsstelle für Frauen und ihre Kinder sein. In den siebziger Jahren wurden sie durch die autonome Frauenbewegung geschaffen, später staatlich aufgebaut. Doch noch immer fehlen tausende Plätze, Deutschland bleibt hinter den offiziell gesteckten Zielen weit zurück. Statt selbst erklärten 21.400 Plätzen gibt es gerade mal 6.800 Betten.
Reform des Waffenrechts – Packt sie das Problem an der Wurzel?
Zukünftig dürfen die Behörden keine Waffenscheine und Waffenbesitzkarten an Mirglieder „verfassungsfeindlicher“ Vereinigungen abgeben. Prüfen soll das der Verfassungsschutz, der selbst durch engen Kontakt zu Rechtsradikalen aufgefallen ist. Ebenso sollen Waffenverbote an belebten Orten wie Schulen eingeführt werden.
USA: Wahl noch nicht entschieden – doch Wallstreet vorerst zufrieden
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA ist noch immer offen auch wenn Joe Biden in Führung liegt. Derweil kämpft Trump und seine Anhänger wütend um den Sieg – doch wichtige Milliardäre und Republikaner verweigern ihm die Unterstützung. Die Wallstreet ist bereits zufrieden, da es wahrscheinlich zu einem republikanisch dominierten Senat kommt – und damit Trumps Senkung für Unternehmenssteuern in Kraft bleibt.
Das Versammlungsrecht müssen wir uns zurückholen!
Zur Zeit werden überall in Deutschland politische Versammlungen verboten und Zerschlagen, selbst wenn diese sich an weitgehende Hygiene- und Abstandsregeln
halten. Widerstand gegen die herrschende Politik war nie wichtiger, die Mittel und Rechte dazu müssen wir uns wieder erkämpfen. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Anschlagsserie auf türkische Geschäfte in Bayern
Nach einer Reihe von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen türkische Geschäfte in der bayerischen Stadt Waldkraiburg ermittelt nun die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und...
Indien: Anhaltende Proteste gegen die Agrarreform
Die Kleinbäuer:innen haben die Nase voll: nicht nur in Deutschland vermelden die Proteste der Landwirt:innen immer mehr Zuwachs; auch in Indien gehen die Kleinbäuer:innen auf Straße. In Indien geht die Regierung mit harten Repressionen gegen die Demonstrierenden vor.
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