Deutschland blockiert Konzerntransparenz bei Gewinnsteuern
Ein Gesetzesvorschlag seitens der EU wird unter anderem vom deutschen Finanzministerium blockiert
EU-Parlament und Kommission schlugen ein neues Modell vor, Transparenz in das Dickicht der...
Thüringen erlaubt Demonstrationen ohne Beschränkung der TeilnehmerInnenzahl
Mit Beginn der Covid-19-Pandemie wurde das Demonstrationsrecht in Deutschland faktisch aufgehoben. Noch immer sind in manchen Städten und Bundesländern nur Kundgebungen mit wenigen TeilnehmerInnen erlaubt, während Shoppingcenter öffnen können. Thüringen hat nun als erstes Land die Beschränkungen von Teilnehmerzahl sowie die Verbote, neben Kundgebungen auch Demonstrationen durchzuführen, aufgehoben.
Sackgasse Rot-Rot-Grün – Von der Illusion zum Verrat
Einige Linke erhoffen sich von Rot-Rot-Grünen Koalitionen Fortschritte. Sie werden bitter enttäuscht werden - Ein Kommentar von Florian von Dekay
Nachrichtenticker zum türkischen Angriff auf Rojava/Nordsyrien
Nachrichtenticker zum türkischen Angriff auf Rojava/Nordsyrien
Erneut Terrorverdacht gegen Bundeswehrsoldaten
Die Rostocker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten aus Neubrandenburg wegen der Vorbereitung einer schweren Staatsgefährdenden Gewalttat.
2020 mehr als 1.600 Übergriffe auf Geflüchtete
Trotz Coronapandemie, Lockdown und den drastisch zurück gegangenen Zahlen von Geflüchteten die aufgrund von geschlossenen Grenzen überhaupt nach Deutschland kamen, sind die Zahlen von Übergriffen auf Geflüchtete 2020 nicht zurück gegangen.
Wettrüsten in Ostasien: Nordkorea stellt neue Militärdoktrin vor
Nach Japans Ankündigung einer deutlich aggressiveren Militärpolitik hat auch Nordkorea eine neue Kriegsdoktrin verkündet. Dies heizt Spekulationen über neue Atomtests des Landes an. Kurz vor Jahresende haben sich auch die Spannungen mit Nachbar Südkorea wieder verschärft.
Polizei will sich Deutungshoheit in der öffentlichen Meinung zum G20-Gipfel sichern
Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein.
Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...
Bereits mehr als 1,65 Millionen Menschen auf Essen von der Tafel angewiesen
Die Zahl der Menschen die auf Lebensmittel der Tafeln angewiesen ist steigt massiv an. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tafel-NutzerInnen um mehr als 10 Prozent gestiegen.
Für jedes siebte U3-Kind fehlt ein Kitaplatz
Die Milliardeninvestitionen in flächendeckende Kita-Betreuung trägt bisher keine Früchte. Da von Jahr zu Jahr die Zahl der Geburten und zu versorgenden Kinder zunimmt und mehr Eltern Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen, steigt der Bedarf.
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