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In den seit mehr als einer Woche anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem militärischen Arm der Hamas, sehen UN-Expert:innen massive Anzeichen für Kriegsverbrechen. Unterdessen werden selbst bei den engsten Verbündeten Israels Stimmen laut, die ein sofortiges Ende der Militäroperationen fordern.

In Afghanistan sind die Taliban erneut auf dem Vormarsch. Trotzdem drängten Deutschland und sechs weitere Länder bislang weiterhin auf Abschiebungen in das Land. Besonders umstritten ist dabei das Schicksal straffälliger Migrant:innen. International hagelt es Kritik, und Deutschland hat nun vorerst nachgegeben.

Nach einer repräsentativen Umfrage schneidet die Berliner Polizei schlecht ab. Die Berlinerinnen und Berliner sehen große Versäumnisse und attestieren den BeamtInnen ein Rassismusproblem.

In Argentinien hat die Gewerkschaft Unión de Trabajadores de la Tierra (UTT) ein Protestcamp vor dem Kongress in der Hauptstadt Buenos Aires abgehalten. Zentrale Forderung war die Verabschiedung eines neuen Landgesetzes.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan von Finanzminister Scholz (SPD) für das kommende Jahr bestätigt. Er sieht unter anderem eine Erhöhung des Wehretats vor. Außerdem klafft noch eine Lücke in der Finanzplanung – von 42,5 Milliarden Euro.

Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit fallen 13,2 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

Bund und Länder werden heute erneut eine Verlängerung des „Harten Lockdowns“ beschließen. Mindestens bis Ende des Monats. Was danach kommen soll weiß niemand. Auch für den Umgang mit den Schulen scheint es nach dem ersten Corona-Jahr weiterhin keine Strategie zu geben. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Den Beschäftigten der Werften in Rostock, Schwerin und Stralsund stehen massive Stellenstreichungen bevor. Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte an Protestaktionen der Gewerkschaften.

Die aktuellen Lieferengpässe beim Bauholz zeigen, dass die Umwelt und die Arbeiter:innen in Zeiten von Wirtschaftskrise und Klimawandel besonders leiden. Ausgetrocknete Wälder, Ungeziefer und Entlassungen stehen in einem direkten Zusammenhang.

Ab dem 2. August 2021 ist bei jeder neuen Beantragung eines Personalausweises die Abgabe der Fingerabdrücke Pflicht. Die Sammelwut des Staates nach sensiblen persönlichen Daten lässt sich bis dahin verzögern.