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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Bundesregierung beschließt niedrigere Stromsteuer und weitere Geschenke für die Industrie

    Der deutsche Staat wird der Industrie ab 2024 einen deutlich günstigeren Strompreis als bisher bezahlen. Mit den Entlastungen für die Kapitalist:innen soll Deutschlands Aufrüstung zur Großmacht vorangetrieben werden.

    Salih Müslim: Flugverbotszone für Rojava

    Interview mit dem Ko-Vorsitzenden der syrischen "Partei der Demokratischen Einheit" (PYD), Sali Muslim, über die Angriffe der Türkei auf Rojava und die Repressionen in...

    Bundesregierung will mehr Rohstoffabbau in Deutschland

    Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von politischen und ökonomischen Schwankungen auf dem Weltmarkt zu machen, will die Bundesregierung den Abbau von Rohstoffen in Deutschland wieder vermehrt fördern. So sieht es die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor.

    Europäische Flüchtlingspolitik: Abschotten, abschieben, ertrinken lassen…

    In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen.

    Deutschland zahlt weiter Renten an belgische SS-Freiwillige

    Ein belgischer NS-Forscher will herausgefunden haben, dass ehemalige belgische SS-Angehörige noch heute Rentenansprüche an den deutschen Staat vorbringen und das Geld auch erhalten. Laut dem...

    Iran: Härtere Strafen bei Verstoß gegen Kopftuchpflicht

    Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

    Größtes Feuchtgebiet der Erde steht in Flammen – Bolsonaro kürzt Schutzmaßnahmen

    Das Pantanal ist das größte tropische Feuchtgebiet der Welt - bis jetzt. Denn dort haben die Waldbrände das doppelte Ausmaß der Brände in Kalifornien erreicht. Präsident Bolsonaro leugnet weiterhin den Klimawandel und hat die Finanzierung von Brandschutzmaßnahmen blockiert.

    Die Internationale Jugend führt ihren zweiten Kongress durch

    Am 15. und 16. Oktober fand in Köln der zweite Kongress der Internationalen Jugend statt. Etwa 40 Teilnehmer:innen aus sieben Städten waren dazu angereist. Der Kongress hat die Arbeit der Jugendorganisation im vergangenen Jahr ausgewertet, Perspektiven für die weitere Arbeit entwickelt und einen neuen Vorstand mit der Leitung der Organisation beauftragt.

    „Europäischer Schutzschild“ – EU zahlt Griechenland 700 Millionen Euro, um Grenzen dicht zu machen

    Europäische Einheit gegen Flüchtlinge: Spitzen der EU Institutionen besuchen griechisch-türkische Grenze und beglückwünschen Griechenland zur erfolgreichen Flüchtlingsabwehr. Frontex schickt militärische Verstärkung an die griechische Grenze.

    Studie zu Werten der Deutschen neu aufgelegt

    Welche Werte vertreten die meisten Deutschen? Welche politische Haltung haben sie zu grundlegenden politischen Fragen? Eine Studie aus dem Jahr 2006 wurde nun neu...

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