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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Zwangsräumungen in Duisburg-Marxloh

    Am 25.04.18 um 8:30 Uhr haben wieder die Alarmglocken auf der Rudolfstraße in Marxloh geschrillt. Zwei Mitarbeiterinnen des Ordnungsamts Duisburg hatten laut BewohnerInnen einen...

    NSU2.0 weitet sich aus: Hessener Polizei wird auf Rechtsextremismus hin untersucht

    Eine Hassmail an eine migrantische Juristin, die am NSU-Prozess gearbeitet hatte, wurde auf eine Frankfurter Polizeidienststelle zurückgeführt. Nun steht das LKA Hessen vor der Aufgabe, in den zahlreichen Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus zu ermitteln.

    Milliardär-Lobbyist fordert Rente mit 70 für Arbeiter:innen

    Erneut hat ein führender Milliardärs-Lobbyist die Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Laut dem Vorsitzenden des Verbands der Metall- und Elektro-Industrie, Dr. Stefan Wolf soll, es von 67 auf sogar 70 Jahre steigen. Damit steigt Wolf in einen allgemeinen Canon von Forderungen der Kapital-Seite zur Senkung des Lebensstandarts der Arbeiter:innen ein.

    Deutsche Wirtschaft gesteht sich Wirtschaftskrise langsam ein

    Wirtschaftsdaten und die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft lassen keinen Zweifel mehr an einer sich auch auf Deutschland auswirkenden Wirtschaftskrise.

    Die palästinensische Militäroffensive spaltet Berlin-Neukölln in Unterdrücker und Unterdrückte

    In Berlin-Neukölln solidarisierten sich am Wochenende Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Regierenden versuchen mit Law-and-Order-Politik und Verleumdungen diese Solidarität zu kriminalisieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees

    Politische Streiks und Arbeitsniederlegungen gegen rechten Terror und Rassismus

    Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

    Niger: Kriegsvorbereitungen in Nordafrika gehen weiter

    Nach dem Militärputsch in Niger drohen die Staaten des westafrikanischen ECOWAS-Bündnisses dem Land weiter mit Krieg. Niger bereitet sich zusammen mit Mali und Burkina Faso auf einen Angriff vor. Die ECOWAS-Staaten agieren mit Rückendeckung der Ex-Kolonialmacht Frankreich.

    „Künstliche Intelligenz“ – in Zukunft auch mit deinem Gesicht

    „Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde, nun hat die EU sich erstmals auf eine Regulierung geeinigt. Laut eigener Angabe soll der „AI-Act“ EU-Bürger:innen und deren Rechte schützen, der erreichte Kompromiss lässt jedoch viele Schlupflöcher offen. – Eine Einschätzung von Herbert Scholle.

    Kein Zwei-Klassen-Internet!

    Studie zur Netzneutralität zeigt: Deutsche sind gegen ein Zwei-Klassen Internet Eine große Mehrheit in Deutschland will im Internet gleiche Übertragungsgeschwindigkeiten für alle, egal wieviel Geld...

    Italien weigert sich wieder, gerettete Menschen an Land zu lassen

    Über 400 Menschen wurden von einem Holzboot gerettet - in Sicherheit sind sie aber nicht "Frontex" heißt die Agentur, deren Personal gerade massiv aufgestockt wurde...

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