Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft
Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft.
Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....
Deutschland macht Gewinne mit Griechenland-Rettung
Zinsen und Anleihenkäufe bringen Deutschland jährlich hunderte Millionen Euro Profit.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bestätigt, was seit langem...
Medien verdrehen die Realität von Anschlägen
Über faschistische Attentäter wird kaum berichtet. Bei muslimischen Attentätern dafür fünf mal so viel.
Laut einer amerikanischen Studie von Wissenschaftlern der "Georgia State University" berichten...
5000 Faschisten wollen in Thüringen feiern
Erneut "Rechtsrock" in Thüringen. Rechtlich unsichere Situation verunsichert Landratsamt.
5000 Neonazis werden zu einem Rechtsrock-Konzert am 15. Juli in Themar erwartet, berichten der Thüringer Verfassungsschutz...
“Grundrechte wurden völlig ausgehebelt” – Ein Interview mit Rechtsanwältin Anna Busl
Hunderte wurden während der G20-Proteste in Gewahrsam genommen, über 50 sitzen noch in Untersuchungshaft. Wie sah die Arbeit in der Gefangenensammelstelle aus? Ein Interview...
Regierung will, dass deutsche Firmen deutsch bleiben
Firmenübernahmen aus dem Ausland sollen besser verhindert werden können, um „kritische Infrastruktur“ zu schützen.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung ein Vetorecht...
Zahlen zum Syrienkrieg: 400.000 Tote, Arbeitslosigkeit von 78%, 25% der Häuser zerstört
Ein Bericht der Weltbank zeichnet ein erscheckendes Bild von den Kriegsfolgen für Syrien.
400.000 bis 470.000 Menschen wurden seit Beginn des Bürgerkriegs getötet. Vermutlich sterben...
Unabhängige Untersuchungskommission zu G20 gefordert
Experten fordern unabhängige Untersuchungskommission. Polizei richtet SoKo „Schwarzer Block“ ein.
Nach den massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen während des G20-Gipfels in Hamburg und...
32 JornalistInnen wurde G20-Akkreditierung nachträglich entzogen
Im Rahmen des G20-Gipfels ermöglichten Akkreditierungen einigen JournalistInnen den Zutritt zu der Zone, die für die Öffentlichkeit unzugänglich war. Jedoch nicht allen ...
Im Laufe...
Nach G20: Justizminister Heiko Maas unterstützt Forderung nach „Rock gegen Links“
Nach den heftigen Zusammenstößen während des G20-Gipfels versucht sich insbesondere die SPD, als Vorkämpferin gegen den „Linksextremismus“ zu positionieren.
Nun hat Justizminister Heiko Maas auch...
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