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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Polizeigewalt in Hamm stoppt Pilger:innen in ihrem Protest für Klimagerechtigkeit

    Der "Kreuzweg für die Schöpfung" ist eine Wanderung von Naturschützer:innen mit christlichem Hintergrund. Auf ihrem Weg vom Atommüllager Gorleben zum Braunkohle-Tagebau in Garzweiler erlebten die Aktivist:innen Polizeigewalt.

    Olaf Scholz: “Keine Polizeigewalt in Hamburg” – Doku-Website für Polizeigewalt gestartet

    Nach dem G20-Gipfel ist eine mediale und öffentliche Diskussion über die Gewalt von Seiten der Polizeikräfte entbrannt. Am Freitag teilte Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz...

    Überwachungsarmbänder bei “Amazon”

    Großkonzern bereitet extreme Überwachungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen vor. Der Handelskonzern "Amazon" ist bekannt für die umfangreiche Überwachung seiner MitarbeiterInnen. Auch letzte Lücken sollen nun geschlossen werden....

    Kampf gegen Verarmungsprogramm: Selbstorganisiert und selbstbestimmt!

    Schlägertruppen im Auftrag des Chefs, brutale Polizeieinsätze und mediale Hetze – das ist die Realität streikender Arbeiter:innen. Dabei wird für sie ein Reallohnverlust nach dem nächsten ausgehandelt. Wie können selbstbewusste Arbeiter:innen darauf antworten? – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Haftbefehle gegen katalanische Regierung

    Ein Teil der Regierung stellt sich – der andere floh nach Brüssel. Die spanische Richterin Carmen Lamela hat die Inhaftierung von acht Mitgliedern der ehemaligen...

    Sachsen erhält ebenfalls ein neues Polizeigesetz

    Mit der Einführung des neuen Polizeivollzugsdienstgesetzes werden die Befugnisse der sächsischen Polizei weiter ausgebaut. Generalverdacht gegenüber der gesamten Bevölkerung.

    Hebammenprotest in Grimma: “Wir sind ganz klar gegen diese Krankenhausreform!”

    Am 19. September waren in Grimma 1000 Menschen auf der Straße gegen die geplante Kreißsaalschließung. Perspektive war vor Ort und sprach mit Anja Täubert, die bereits seit 23 Jahren als Hebamme arbeitet. Ihr und ihren Kolleginnen wurden die Belegverträge zum April 2024 gekündigt. Am 12. September hat der Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen, dass der Kreißsaal am Standort Grimma schließen muss. Der Beschluss stößt auf Widerstand.

    Verurteilung wegen Vergewaltigung mit dem “Ja heißt Ja”-Gesetz

    In Schweden gibt es seit ein paar Wochen ein neues Gesetz, wie Vergewaltigung zu definieren ist. Auch vor dem schwedischen Gericht ist Sex jetzt dann einvernehmlich, wenn es eine aktive Zustimmung gab. Nun wurde ein Mann zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ohne Zustimmung Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte.

    Prozess gegen Flüchtlingsaktivist Alassa Mfoupon – “Falls wir vor Gericht verlieren, werden wir danach...

    Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, den 10. Januar 2020 vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat: Gleich zu Beginn erklärte die Richterin, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe. Die AfD behauptet, Alassa M. sei „Rädelsführer“ gewesen bei Ausschreitungen gegen die Polizei.

    Faschisten in Deutschlands geheimster Eliteeinheit

    Nach neuesten Berichten wurden weitere faschistische Soldaten in den Reihen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) "enttarnt". Neun von zwanzig Verdachtsfällen haben sich bestätigt. Zugleich wurde ein Soldat entlassen, der faschistische Bundeswehrangehörige bei seinen Vorgesetzten meldete.

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