So falsch liegt die Linkspartei bei ihrer “Anti-Kriegs-Politik”
Spitzenpolitiker der Partei "Die Linke" äußern sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und nehmen die NATO in Schutz. Die Partei als ganzes unterstützt Sanktionen und wird damit Teil eines imperialistischen Blocks. Damit zeigt die Partei ein weiteres Mal, wie wenig sie von ihren selbst benannten sozialistischen Idealen noch verkörpert.- Ein Kommentar von Julius Kaltensee
Gründer des Geheimdienst-Projekts „Augustus Intelligence“ stirbt bei Hubschrauberabsturz
"Augustus Intelligence" kam Mitte 2020 in die Schlagzeilen – als dubioses Unternehmen von Teilen der deutschen Machtelite: Der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg war im Vorstand, CDU-jüngling Phillip Amthor war „Direktor“, der Sohn des Milliardärs und AfD-Finanziers Finck beteiligte sich mit einigen Millionen und auch die ehemaligen Geheimdienstchefs Hans-Georg Maaßen und August Hanning unterstützen das Projekt. Ziel war der Aufbau einer deutschen Firma für Überwachungssoftware. Nun ist der Gründer Wolfgang Haupt bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen.
Tod von Berliner Radfahrerin: Machen wir Schluss mit Betonmischern – oder mit dem Klimaprotest...
Gestern starb eine Berliner Radfahrerin, die am Montagmorgen von einem Betonmischer überrollt wurde. Für Schlagzeilen sorgte nun jedoch vor allem der Umstand, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug auf der A100 wohl im Stau steckte, weil dort ein Klimaprotest stattfand. Während rechte Presse und Polizei-Gewerkschafter dies nun nutzen, um gegen die Klima-Bewegung zu wettern, bleiben die tatsächlichen Probleme ungelöst. - Ein Kommentar von Yousef Al-Balah.
USA: Unbezahlte Bergleute aus Kentucky blockieren seit 4 Wochen eine Kohlebahn
Im US-Bundesstaat Kentucky befinden sich Mienenarbeiter seit mehr als drei Wochen in einem Arbeitkampf, nachdem ihre Firma insolvent gegangen ist. Sie fordern die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne und neue Arbeitsplätze. Dafür haben sie Gleise einer Kohlebahn blockiert. Aus dem ganzen Land kommt Solidarität.
Trotz Brexit: EU und Großbritannien bleiben militärisch eng verbunden
Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU soll keine negativen Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit haben, da sind sich beide Parteien einig. Die Details sind bisher aber unklar.
Wahlbeteiligung in Deutschland steigt deutlich an
Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit 2016 bei allen Wahlen deutlich angestiegen.
Seit dem vergangenen Jahr ist die Wahlbeteiligung bei allen Landtagswahlen gestiegen und zwar...
“Augustus Intelligence”: Es geht nicht um Amthor, sondern um den “Tiefen Staat”
In der Affaire um das Unternehmen Augusts Intelligence steht derzeit die Bestechlichkeit von Amthor durch einige Luxusreisen und monatliche Überweisungen im Zentrum. Dabei schimmern bei der Affaire ganz andere Netzwerke durch. Es ist das, was in anderen Ländern als „Staat im Staat“ oder auch "Tiefer Staat" bezeichnet wird. Die Verquickung von Geheimdiensten, Milliardären und neu-rechtem Nobel, die sich um die strategische Ausrichtung „ihres“ Machtapparats bemühen. – Ein Kommentar von Tim Loswoski
FlugbegleiterInnen werden wieder streiken – diesmal unbefristet?
Nach dem letzten 24-stündigen Streik an Silvester kündigt UFO erneute Streiks der FlugbegleiterInnen an. Noch immer ist die Gewerkschaft im Tarifstreik mit der Lufthansa, bis zum 2. Februar darf aber kein Streik stattfinden.
Weltwirtschaft: Kommt jetzt der Crash?
Die Bankencrashs der letzten Wochen zeigen, dass der Weltkapitalismus in die nächste Krise schlittert. In Deutschland trifft diese Krise auf eine Wirtschaft, die sich nur mangelhaft von der letzten erholt hat. Arbeiter:innen sind zugleich weiter mit extrem hohen Preisen konfrontiert.
Schottland: 200.000 demonstrieren für Unabhängigkeit
Am vergangenen Wochenende demonstrierten rund 200.000 Menschen in der Hauptstadt Edinburg für die Unabhängigkeit von Schottland. Das sind zehntausende mehr als erwartet.
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