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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    G20: Mainstream-Medien gehen mit Polizei hart ins Gericht

    "Polizei-Verschwörung", "geheimer Plan" für "autoritäre Krisenlösung"... „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die...

    Türkei: „Die Bevölkerung ist vollkommen versklavt“

    Interview mit Alp Altinörs über die Situation der politischen Gefangenen und die politische Lage in der Türkei. Alp Altinörs ist Mitglied des Parteivortands der...

    Wer oder was ist eigentlich “G20”? – von Thomas Stark

    Was ist das eigentlich für ein Treffen, das seit Wochen derart die Berichterstattung der Medien beherrscht? Im Folgenden die (ausdrücklich parteiischen) Antworten zu einigen...

    Afghanistan: Die Chance zu überleben ist “zu hoch”?! – von Salomon Eiden

    Ein Kommentar zur deutschen Abschiebepolitik. Wo die statistische Berechnung des eigenen Todes über Bleiben oder Abschiebung entscheidet. Die Abschiebungen nach Afghanistan nehmen erheblich zu. Allein...

    “Demokratische Kräfte Syriens” umzingeln Raqqa

    Kämpfe in der Altstadt von Raqqa. Türkische Angriffe in Nordsyrien schwächen Kampf gegen „Islamischen Staat“. Die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) geführten "Demokratischen Kräfte Syriens"...

    Industrieverband BDI: Ein Programm für die nächste Bundesregierung, Teil II – von Thomas Stark

    Der "Bundesverband der deutschen Industrie" (BDI) fordert konkrete Schritte, um Profite zu erhöhen und Rechte der ArbeiterInnen auszuhöhlen. BDI gibt damit kommender Regierung die...

    Mieten steigen wieder schneller

    Die Mieten in deutschen Großstädten steigen in den letzten Monaten wieder deutlich schneller. Im Durchschnitt um rund sechs Prozent. Den Daten des Immobilien-Start-up Unternehmens "Homeday"...

    Vorratsdatenspeicherung wurde ausgesetzt.

    Die systematische Überwachung jedes Bundesbürgers wurde kurz vor dem Stichtag am 1. Juli ausgesetzt. Eigentlich sollte ab dem 1.Juli die Pflicht für alle Internetprovider und...

    Industrieverband “BDI”: Ein Programm für die nächste Bundesregierung, Teil I – von Thomas Stark

    Im kommenden September finden die Bundestagswahlen statt. Wer heute schon wissen möchte, welche politische Ausrichtung von der nächsten Regierung zu erwarten ist, kann einen...

    “Wir fordern die sofortige Ablösung des G20-Einsatzleiters Hartmut Dudde!”

    Interview mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke (Anwaltlicher Notdienst zum G20) über die Situation vor dem G20-Gipfel, Hausdurchsuchungen, sowie Camp- und Versammlungsverbote in Hamburg Gabriele Heinecke...

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