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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Ukraine-Krieg: Kriegsmüdigkeit und Demonstrationen der Frauen für eine Demobilisierung

    Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem dritten Jahr. Für beide Seiten bleiben Erfolge aus. Mittlerweile häufen sich Proteste von Frauen, die ihre Ehemänner von der Front zurückholen wollen. Sowohl die Ukraine als auch Russland stellen sich gegen die Forderungen der Frauen.

    Deutschland will leichteren Zugang zu südamerikanischer Wirtschaft

    Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Bemühungen darum, Südamerika als Absatz- und Investitionsmarkt zu sichern. Doch die jahrelangen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen stocken noch immer. Auch weil es größere Interessenswidersprüche in der EU selbst gibt.

    Internationale Palästina-Aktivist:innen in Ägypten in Gewahrsam genommen

    Für den 24. November plante eine Gruppe von internationalen Aktivist:innen, sich von Kairo aus in Richtung der Grenze zum Gazastreifen zu begeben. Der Konvoi forderte unter anderem ein Ende der Bombardierung durch Israel und eine Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfe. Vier Aktivist:innen wurden jedoch in Kairo vorübergehend in Gewahrsam genommen. – Ein Kommentar von Ali Najjar.

    Troisdorf: Anwohner:innen protestieren gegen Rüstungskonzern “Diehl Defence”

    Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.

    Joschka Fischer will mehr Atomwaffen für die EU

    Der ehemalige Außenminister der Grünen Joschka Fischer fordert in einem Interview mit ZEIT online mehr Atomwaffen für die EU. Ähnlich wie seine Parteikolleg:innen hat er auch etwas übrig für rassistische Hetze gegen Muslime. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

    Gaza: Israel weitet Angriffe aus

    Nach dem Ende der Waffenruhe setzt sich der israelische Angriff auf Gaza fort: Die Zahl der Todesopfer liegt bereits bei über 15.000. Während Israel Bodentruppen auch in Südgaza stationiert, berichtet die NYT, dass Israel von den Plänen der Hamas wusste. Die USA verstärken derweil ihre Waffenlieferungen.

    Zensur der Kultur in Deutschland – das Beispiel “Oyoun”

    In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. Doch seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat die staatliche Kontrolle von Äußerungen in Deutschland zugenommen. Künstler:innen, die Solidarität mit Palästina zeigen, werden reihenweise ausgeladen, Veranstaltungsorten droht das finanzielle Aus. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

    ILO: Jedes Jahr 3 Millionen Tote – allein durch Arbeit

    Etwa drei Millionen Arbeiter:innen sterben jedes Jahr durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Krankheiten. Das ist das Ergebnis einer neuen Schätzung der International Labour Organization (ILO). Damit ist die Zahl arbeitsbedingter Todesfälle seit 2015 um etwa 5 Prozent gestiegen. Zusätzlich erleiden 395 Millionen Arbeiter:innen jedes Jahr nicht-tödliche Arbeitsunfälle.

    Halbes Jahr seit „Tag X“ in Leipzig: Ein Vorgeschmack auf die kommende Militarisierung

    Vor sechs Monaten wurde in Leipzig eine Demonstration in Solidarität mit der Antifaschistin Lina E. von der Staatsgewalt mit massiven Repressionen beantwortet. Selbst bürgerliche Medien kritisierten die unverhältnismäßig repressiven Maßnahmen. Der „Tag X“ wird jedoch kein Einzelfall bleiben, sondern gibt uns eine Aussicht auf die kommende innere Militarisierung in Deutschland. Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch
    Müllermilch

    Mercedes-Benz oder Müllermilch: Die deutsche Wirtschaft und die AfD

    Theo Müller ist der Großunternehmer hinter Marken wie der Müllermilch. Schon seit Jahren wird dem Milliardär eine Nähe zu faschistischen Kräften und Parteien vorgeworfen, vor kurzem bestätigte er Kontakte zur AfD-Chefin Alice Weidel. Mercedes-Benz sorgte in letzter Zeit für ähnliche Schlagzeilen.

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