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Im Kölner Stadtteil Porz hat ein 72-Jähriger CDU-Politiker auf einen jungen Mann geschossen und ihn an der Schulter getroffen. Der 20-jährige musste schwer verletzt ins Krankenhaus. Beim mutmaßlichen Täter zu Hause wurden fünf scharfe Waffen gefunden. Doch die Polizei setzt ihn auf freiem Fuß, spricht nicht von versuchter Tötung. Die Lokalpresse hält die Identität des Politikers bis jetzt geheim.

In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen zusammen gekommen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Anlass war die Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, doch die Demonstrationen thematisierten auch die rassistische Unterdrückung und gewaltätige Polizei in Deutschland.

Entspannung im Botanischen Garten, in den städtischen Parks, Spaziergänge durch saubere Straßen oder die letzte Ruhe auf einem Friedhof. Der öffentliche Dienst leistet genau diesen Mehrwert für die Augsburger:innen und Bürger:innen aller Städte. Doch durch die aktuellen Preissteigerungen ist für die Beschäftigten eine gesicherte Existenz in weiter Ferne.

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.

Bei der „Jobbörse“ der Agentur für Arbeit wurden zehntausende Fake-Angebote eingestellt. Das Ziel: Lebensläufe von ArbeiterInnen zusammenzustellen und diese ohne deren Wissen zu verkaufen. Seit Jahren gibt es darauf Hinweise, doch erst zwei Monate nach einem Medienartikel hat die Jobbörse nun Stellenangebote gelöscht – bisher alleine 127.000 Fake-Angebote.

In dieser Woche findet die 22. „Berlin Security Conference“ (BSC) in Berlin statt. Dabei treffen Militärs, Politiker:innen und Rüstungsunternehmen aufeinander. Auch ein Gegenprotest ist angekündigt.

Wie andere Großmächte verkündet nun auch Japan eine deutlich aggressivere Militärpolitik im Hinblick auf die nächsten Jahre. Nordkorea und der chinesische Imperialismus fühlen sich nach eigenen Angaben bedroht.

Nach den Sommerferien beginnt das neue Schuljahr vielerorts mit Unterrichtsausfällen. Der Grund ist ein Personalmangel unter Lehrkräften. Die Verbände fordern Reformen und auch die Gewerkschaft GEW bekräftigt eine zentrale Forderung, um die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen zu verbessern: Das Streikrecht für verbeamtete Lehrer:innen.

Nachdem die CDU das Bürgergeld blockiert hatte, ist man sich jetzt mit der Ampel über einen Kompromiss einig geworden. Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse werden als Erfolg verkauft.

Seit einigen Monaten positioniert sich die Kampagne „Nieder mit dem Krieg!“ gegen den imperialistischen Krieg um die Ukraine und ruft zur Solidarität mit den Kommunist:innen dort und in Russland auf. Wir haben mit Fatima Saidi von der Kampagne gesprochen.