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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Innenminsterkonferenz will Musterpolizeigesetz erarbeiten

    Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

    Studie: 80% der Deutschen haben Schlafstörungen. Gründe sind unter anderem Leistungsdruck und flexible Arbeitsbedingen.

    Laut einer Studie der DAK-Krankenversicherung haben immer mehr Menschen Probleme beim Ein- und Durchschlafen. Depressionen können die Folge sein. Schlafforscher sehen in Arbeitsbedingungen eine...

    462 verurteilte faschistische Straftäter untergetaucht

    Zahl der in Deutschland untergetauchten Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462...

    Berlin: Aufmarsch von Faschisten erfolgreich blockiert

    Am gestrigen Samstag haben in Berlin-Spandau rund 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch militanter Faschisten demonstriert. Diese wollten zum 30. Todestag von Rudolf Heß aufmarschieren....

    Es durfte kein Nein werden. Kommentar zum Referendum in der Türkei – Tim Losowski

    Erdoğan fälscht sich ein "Ja" zusammen – und verliert trotzdem an Boden. Für den Westen bleibt die Türkei ein strategischer Partner. Nur der Massenkampf...

    Zerstörung sowjetischer Gräber und Denkmäler in Polen

    Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

    Tausende beenden den Hungerstreik für bessere Haftbedingungen Öcalans

    Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.

    #Unteilbar: 40.000 demonstrieren in Dresden gegen Rechts

    Eine Woche vor den Landtagswahlen protestieren Zehntausende in Dresden gegen Rassismus und für Solidarität. Sie wollen zeigen, dass die Bedürfnisse von Menschen nicht von Rechten gegeneinander auszuspielen sind. Am selben Tag besetzten AktivistInnen eine leerstehende Dresdner Villa.

    Setzt finnische Premierministerin die 4-Tage-Woche und den 6-Stunden-Tag durch?

    Vor rund einhundert Jahren wurde in vielen Ländern der Welt der Achtstundentag als Zugeständnisse an die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung eingeführt. Seit dem hat sich daran kaum etwas daran geändert. In Finnland zeigte sich die neue Premierministerin in der Vergangenheit offen für eine 4-Tage-Woche bei einem 6-Stunden-Arbeitstag. Doch es ist fraglich, ob sie dies nun durchsetzen wird.

    Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns

    Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...

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