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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Hanau-Attentäter suchte nach SS-Uniformen und -Orden

    Am 19. Februar ermordete ein 43-jähriger in Hanau 9 Menschen aus rassistischen Motiven. Dass Bundeskriminalamt sah in seinem Abschlussbericht in ihm keinen „rechten Täter“. Nun wurde bekannt, dass er im Internet sich darum bemühte Uniformen und Orden von Hitlers Waffen-SS zu beschaffen.

    Hartz IV: Rechtsanspruch auf einen Homeschooling-Computer

    Einer Schülerin aus Erfurt wurde durch das Landessozialgericht in Thüringen der Rechtsanspruch auf einen in Zeiten von Homeschooling notwendigen PC zugesprochen. Im Vorfeld hatte die Mutter gegen das Jobcenter Klage erhoben. Die Entscheidung bleibt jedoch ein Einzelfall, der nicht das gesellschaftliche Problem von Hartz IV löst.

    Militär-Putsch in Zimbabwe

    Wer kämpft hier gegen wen? In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat das Militär unter Führung des Generals Constantino Chiwenga in Zimbabwe die Macht...

    Stellungskrieg in der Ukraine: Kommen bald Verhandlungen?

    Die Front im Ukraine-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einem Stellungskrieg. Auch Unterstützer:innen der Ukraine sprechen von einer Patt-Situation, die nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Kriegsbeobachter:innen entwerfen bereits Modelle für kommende Friedensabkommen.

    Polizeigewalt: Mehrere Kölner Polizisten vom Dienst suspendiert

    Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.

    Über 3.000 Geflüchtete verhinderten letztes Jahr ihre Abschiebung durch Widerstand.

    Im vergangenen Jahr sind mehr als die Hälfte aller Abschiebungen gescheitert. Die Ursachen sind vielfältig: Reisedokumente sind nicht vollständig, Geflüchtete tauchen unter, oder leisten bei der Abschiebung Widerstand, sodass diese abgebrochen werden musste. 2017 waren es noch 800 Geflüchtete die ihre Abschiebungen durch Widerstand verhinderten, letztes Jahr waren es bereits 3200.

    Kandidatin für Verteidigungsministerium fordert weitere 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr

    Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

    Größte Artenvielfalt der Welt: YASUnidos fordert per Referendum, den Nationalpark in Ecuador zu erhalten

    Seit langem wird das Öl im Untergrund des ecuadorianischen Yasuní-Nationalparks ausgebeutet. Verschiedene Gruppen – von indigenen Basisorganisationen bis zur bürgerlichen Organisationen – kämpfen seit einem Jahrzehnt für ein Referendum damit schluss zu machen. Nun wird es am 20. August dieses Jahres stattfinden. – Über Perspektiven des Referendums schreibt Ahmad Al-Balah.

    Deutsche Konzerne investieren in Atomwaffen

    Zehn Milliarden Dollar sollen deutsche Banken und Versicherungen in den letzten Jahren in Atomwaffenfirmen investiert haben. Laut einer internationalen Studie der Antikriegsorganisation "PAX" und der...

    Die kapitalistische Wirtschaftskrise in Deutschland hat begonnen

    Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

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