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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Erste Ausgangssperren in Bayern – bald auch in ganz Deutschland?

    In Bayern sind erste Ausgangssperren im Landkreis Wunsiedel sowie in der Kleinstadt Mitterteich verhängt worden. Bayerns Ministerpräsident Söder droht bereits mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern. Und auch die Bundesregierung prüft, wie eine totale staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durchgeführt werden könnte.

    Kundus: Kein Schadensersatz für Opfer des deutschen Angriffs

    Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.

    Schulöffnung – eine gute Idee?

    Seit dem vierten Mai müssen viele Kinder und Jugendliche wieder die Schule besuchen. Hygienemaßnahmen und penible Abstandsregeln sollen die Sicherheit der SchülerInnen und Lehrkräfte vor Infektion schützen. Ob diese Maßnahmen helfen, wenn vielerorts hunderte Menschen in einem Gebäude lernen und arbeiten müssen bleibt fraglich – Ein Kommentar von Hedwig Scholle

    Attentat-Serie in Atlanta – Rassismus und Frauenfeindlichkeit als Motiv?

    Nach zwei Attentaten eines Mannes auf drei Massagestudios in den USA sind acht Menschen erschossen worden. Vorwürfe werden laut, dass es sich bei den Angriffen um die Taten eines frauenfeindlichen Rassisten gehandelt haben könnte.

    Hungerstreik der Sans-Papier zwingt belgische Regierung zu Spitzengesprächen – und wird vorerst ausgesetzt

    Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

    Schüsse in Berlin-Charlottenburg: Verdacht auf rassistischen Angriff

    In der vergangenen Samstagnacht hatte ein 26-jähriger in Berlin-Charlottenburg auf mehrere Männer geschossen. Zeitungen berichteten noch in der selben Nacht über mögliche "Clan-Kriminalität". Nachdem der Täter sich in Hamburg gestellt hatte erhärtete jedoch eine Hausdurchsuchung den Verdacht auf ein rassistisches Motiv.

    Die Corona-Beschlüsse im Schnelltest

    Die gestrige Corona-Konferenz wollte einen Weg zurück in die Normalität aufzeigen. Die Verantwortung dafür, ob er gegangen werden kann, wird den Bürger:innen zugeschoben. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Beratungsstellen: Mehr rechte Gewalt in 8 Bundesländern als das BKA für ganz Deutschland sieht

    Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

    “Vonovia” und “Deutsche Wohnen” wollen fusionieren

    Die beiden größten Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt könnte bald zu einem gigantischen Wohnungskonzern fusionieren. Die Konzernvorstände scheinen sich auf eine Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia geeinigt haben. Das Übernahmeangebot liegt bei 18 Milliarden Euro.

    Weiter Milliardengewinne für BioNTech – Stadt Mainz will zum Dank Gewerbesteuer senken

    Für den Pharmakonzern BioNTech hagelt es weiter Profite: Nachdem im ersten Quartal 2021 1,13 Milliarden Euro Gewinn gemeldet wurden, liegt er im dritten Quartal jetzt bei circa 3,2 Milliarden Euro. Seit Januar hat das Unternehmen damit bisher 7,1 Milliarden Euro Profite gemacht.

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