Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben
Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert.
Italien: Repressionen gegen Hafenarbeiter:innen im Streik gegen Jemen-Krieg
Hafenarbeiter:innen in Genua müssen mit Repressionen durch den italienischen Staat rechnen. Im Mai 2019 sollten sie einen saudischen Frachter der Linie Bahri bearbeiten, der Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen liefern sollte. Sie streikten geschlossen und der Frachter musste unbeladen ablegen. Nach Hausdurchsuchungen beginnen nun die Gerichtsverfahren.
Gesichtserkennung zur Ausforschung der linken Bewegung
Hamburger Polizei will Software dauerhaft installieren
Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der...
Siemens entscheidet sich für den Profit – Fridays for Future fordern Enteignung
Gestern Abend gegen 18:00 Uhr gab der Technologiekonzern Siemens bekannt, mit dem indischen Konzern Adani in Australien zusammenarbeiten zu wollen.
Die Besetzung – Ein Tag bei den AktivistInnen des Osterholz
Der Osterholz ist ein Wald zwischen Wuppertal und Haan. Dort will die Firma "Oetelshofen" fünf Hektar Wald roden, um ihre Abfälle aus der Kalkerzeugung zu lagern. Deshalb wurde das Waldstück vor einigen Wochen besetzt. – ein Besuch bei den BesetzerInnen.
Opel streicht erneut tausende Stellen in Deutschland, Gewerkschaft zieht mit
Rund 2.100 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren an deutschen Opel-Standorten wegfallen. "Freiwillige Programme" sollen die "Überkapazitäten" abbauen. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall ziehen mit und vereinbaren als Trostpflaster Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.
Stimmung der deutschen Wirtschaft getrübt
Strafzölle und ein möglicher eskalierender „Handelskrieg“ dämpfen Erwartungen
Der monatliche Geschäftsklima-Index des Münchner "ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung" sank den zweiten Monat in Folge leicht ab. Der...
Ungarische Regierung will Trans-Personen verbieten, ihren Geschlechtseintrag anzupassen – Bundesregierung legt keinen Protest ein
Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.
Seenotretter lehnen “Verhaltenskodex” ab
Es sind zumeist private Seenotretter, die Geflüchtete aus den Booten der Schlepper holen und zur rettenden Küste transportieren. Dabei sind sie bisher an internationales...
„Ist der U-Boot-Bau etwa systemrelevant?“
Trotz Coronakrise und dem Fakt, dass fast alle anderen Werften Kurzarbeit angemeldet haben, produziert die Kieler Werft "Thyssen Krupp Marine Systems" (TKMS) im Drei-Schicht-System...
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