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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Konflikt um türkische Erdgasbohrungen: Griechenland steht vor massiver Aufrüstung

    Seit Wochen wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. Grund sind türkische Erdgaserkundundungen in Gebieten des östlichen Meers, die auch von Griechenland beansprucht werden. Nun kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm an.

    Massenproteste in Brasilien: Zehntausende gegen Bolsonaro

    Schon seit Monaten demonstrieren die Menschen in Brasilien gegen den neurechten Präsidenten Bolsonaro. Am Wochenende waren Zehntausende auf der Straße. In Recife ging die Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor.

    Innenminsterkonferenz will Musterpolizeigesetz erarbeiten

    Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

    Angehörige der NSU-Opfer: „Warum?“

    Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess haben begonnen – Eine Anklage gegen deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden. Seit mehr als vier Jahren läuft der Prozess gegen...

    Es durfte kein Nein werden. Kommentar zum Referendum in der Türkei – Tim Losowski

    Erdoğan fälscht sich ein "Ja" zusammen – und verliert trotzdem an Boden. Für den Westen bleibt die Türkei ein strategischer Partner. Nur der Massenkampf...

    Zerstörung sowjetischer Gräber und Denkmäler in Polen

    Gedenkort für Gefallene der Roten Armee in Trzianka durch Stadtverwaltung abgerissen Am Freitagmittag, den 8. September rückte schweres Gerät aus: Bagger und LKW. Sie fuhren...

    Tausende beenden den Hungerstreik für bessere Haftbedingungen Öcalans

    Aus einer Nachricht von Öcalan geht hervor, dass er das Ziel der Menschen im Hungerstreik erfüllt sieht: Die JuristInnen können Gespräche mit ihm führen.

    #Unteilbar: 40.000 demonstrieren in Dresden gegen Rechts

    Eine Woche vor den Landtagswahlen protestieren Zehntausende in Dresden gegen Rassismus und für Solidarität. Sie wollen zeigen, dass die Bedürfnisse von Menschen nicht von Rechten gegeneinander auszuspielen sind. Am selben Tag besetzten AktivistInnen eine leerstehende Dresdner Villa.

    Setzt finnische Premierministerin die 4-Tage-Woche und den 6-Stunden-Tag durch?

    Vor rund einhundert Jahren wurde in vielen Ländern der Welt der Achtstundentag als Zugeständnisse an die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung eingeführt. Seit dem hat sich daran kaum etwas daran geändert. In Finnland zeigte sich die neue Premierministerin in der Vergangenheit offen für eine 4-Tage-Woche bei einem 6-Stunden-Arbeitstag. Doch es ist fraglich, ob sie dies nun durchsetzen wird.

    Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns

    Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...

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